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Kindergarten - Kein Kopftuchverbot in neuer 15a-Vereinbarung
Political News

Kindergarten – Kein Kopftuchverbot in neuer 15a-Vereinbarung

May 19, 2022 admin

Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten fällt. In der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Maßnahme nicht mehr enthalten sein, bestätigte

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Impfpflicht – “Impfen ist keine Glaubensfrage”

May 19, 2022 admin

Es ist ja nicht so, dass es das einzige Volksbegehren dieser Art wäre. Aber am Donnerstag diskutierte der Nationalrat teilweise besonders hitzig anlässlich dieses Volksbegehrens

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Justizbarometer - Vertrauen in Unabhängigkeit der Justiz: Österreich nicht mehr Nr. 1
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Justizbarometer – Vertrauen in Unabhängigkeit der Justiz: Österreich nicht mehr Nr. 1

May 19, 2022 admin

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz ist in Österreich unverändert hoch. 83 Prozent haben hierzulande ein “sehr gutes” oder “ziemlich gutes” Bild

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Gasbevorratung - Neue Regeln einstimmig beschlossen
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Gasbevorratung – Neue Regeln einstimmig beschlossen

May 19, 2022 admin

Der Nationalrat hat am Donnerstag einen weiteren Schritt zu mehr Energie-Sicherheit angesichts der russischen Aggression in der Ukraine gesetzt. Einstimmig beschlossen wurde eine Regelung, wonach

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Kindergarten - Neue 15a-Vereinbarung fast fertig
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Kindergarten – Neue 15a-Vereinbarung fast fertig

May 19, 2022 admin

Ende August läuft die aktuelle 15a-Vereinbarung aus, über die der Bund den Ländern Geld für die Kindergärten zur Verfügung stellt. Die Verhandlungen zur neuen Regelung

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Nationalrat - Impfpflicht-Diskussion mit Rauchs Warnung zur Vorsicht
Political News

Nationalrat – Impfpflicht-Diskussion mit Rauchs Warnung zur Vorsicht

May 19, 2022 admin

Teilweise recht hitzig diskutierte der Nationalrat am Donnerstag anlässlich eines Volksbegehrens über die Corona-Impfpflicht. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ließ auch im Parlament nicht erkennen, wie

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Zuverdienstgrenze - Karner pocht auf Sonderstellung der Ukraine-Flüchtlinge
Political News

Zuverdienstgrenze – Karner pocht auf Sonderstellung der Ukraine-Flüchtlinge

May 19, 2022 admin

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in der Debatte um die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine erneut auf deren rechtliche Sonderstellung verwiesen und

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Nationales Impfgremium - Drei Impfungen für Grundimmunität nötig
Political News

Nationales Impfgremium – Drei Impfungen für Grundimmunität nötig

May 19, 2022 admin

Für die Grundimmunisierung gegen Sars-CoV-2 sind drei “Stiche” – zwei initiale Impfungen plus eine weitere nach sechs Monaten – nötig, hält das Nationale Impfgremium (NIG)

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Bevölkerung - Vor allem Nachfahren von NS-Opfern eingebürgert
Political News

Bevölkerung – Vor allem Nachfahren von NS-Opfern eingebürgert

May 19, 2022 admin

Die Zahl der Einbürgerungen in Österreich hat sich im ersten Quartal mehr als verdoppelt. In den ersten drei Monaten des Jahres wurde die österreichische Staatsbürgerschaft

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Nationalrat - Neue Regeln für Gas-Bevorratung werden beschlossen
Political News

Nationalrat – Neue Regeln für Gas-Bevorratung werden beschlossen

May 19, 2022 admin

Österreich wappnet sich weiter gegen einen Ausfall russischen Gases. Der Nationalrat beschließt am Donnerstag eine Regelung, wonach der Staat Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung

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