Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten fällt. In der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Maßnahme nicht mehr enthalten sein, bestätigte
Es ist ja nicht so, dass es das einzige Volksbegehren dieser Art wäre. Aber am Donnerstag diskutierte der Nationalrat teilweise besonders hitzig anlässlich dieses Volksbegehrens
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz ist in Österreich unverändert hoch. 83 Prozent haben hierzulande ein “sehr gutes” oder “ziemlich gutes” Bild
Der Nationalrat hat am Donnerstag einen weiteren Schritt zu mehr Energie-Sicherheit angesichts der russischen Aggression in der Ukraine gesetzt. Einstimmig beschlossen wurde eine Regelung, wonach
Ende August läuft die aktuelle 15a-Vereinbarung aus, über die der Bund den Ländern Geld für die Kindergärten zur Verfügung stellt. Die Verhandlungen zur neuen Regelung
Teilweise recht hitzig diskutierte der Nationalrat am Donnerstag anlässlich eines Volksbegehrens über die Corona-Impfpflicht. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ließ auch im Parlament nicht erkennen, wie
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in der Debatte um die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine erneut auf deren rechtliche Sonderstellung verwiesen und
Für die Grundimmunisierung gegen Sars-CoV-2 sind drei “Stiche” – zwei initiale Impfungen plus eine weitere nach sechs Monaten – nötig, hält das Nationale Impfgremium (NIG)
Die Zahl der Einbürgerungen in Österreich hat sich im ersten Quartal mehr als verdoppelt. In den ersten drei Monaten des Jahres wurde die österreichische Staatsbürgerschaft
Österreich wappnet sich weiter gegen einen Ausfall russischen Gases. Der Nationalrat beschließt am Donnerstag eine Regelung, wonach der Staat Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung