ÖVP-Finanzen - Vorarlberger Wirtschaftsbund-Spitze zieht Konsequenz

ÖVP-Finanzen – Vorarlberger Wirtschaftsbund-Spitze zieht Konsequenz



In Folge der Affäre rund um Inseratengeschäfte des Vorarlberger Wirtschaftsbundes haben Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Direktor Hans Peter Metzler sowie der viel kritisierte Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler am Freitag ihren Rücktritt erklärt. “Um zu einer Versachlichung zurückzukehren und die Aufmerksamkeit auf für den Wirtschaftsstandort notwendige Herausforderungen zu lenken”, übernehme man die politische Verantwortung, hieß es in einer Aussendung.

Die Medienberichterstattung rund um die steuerliche Behandlung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe “zu einer Reihe von Irritationen geführt und ist Raum für Spekulationen und Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit”. Der langjährige Steuerberater des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe fortlaufend die Ansicht vertreten, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsbundes unter die üblichen Parteiaktivitäten zu subsumieren und daher keine Umsatz- bzw. Körperschaftssteuer abzuführen sei. “Nach einer allenfalls von dieser Einschätzung abweichenden Beurteilung der Finanzbehörde wird der Vorarlberger Wirtschaftsbund nach Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens selbstverständlich Rechnung tragen”, teilten Metzler und Kessler mit.

“An gesetzliche Vorschriften gehalten”

Sie stellten zudem in Abrede, man habe sich nicht dem Vereinsgesetz gemäß verhalten. Man habe statutenkonform in regelmäßigen Abständen Generalversammlungen abgehalten, dort Beschlüsse gefasst, die Funktionäre bzw. Mitarbeiter entlastet und die Vereinsbehörde informiert. “Als eine Teilorganisation der Vorarlberger Volkspartei unterstützen wir inhaltlich und finanziell die Partei. In diesem Zusammenhang möchten wir klar betonen, dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund sich an die gesetzlichen Vorschriften gehalten hat, insbesondere auch bei allen bisher geleisteten finanziellen Unterstützungen an die Landespartei”, so Metzler und Kessler weiter.

Metzler werde auch seine Funktion als Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg zurücklegen und für eine geordnete Übergabe sorgen, hieß es. (apa)


www.wienerzeitung.at

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