Justiz - Keine Ermittlungen gegen Blümel in Causa U-Ausschuss

Justiz – Keine Ermittlungen gegen Blümel in Causa U-Ausschuss



Gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wird es keine Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs nach mutmaßlich verzögerten Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss geben. Vor etwa einem Jahr waren deshalb Anzeigen, darunter von der SPÖ, eingelangt, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfte einen Anfangsverdacht. Da sich dieser aber aufgrund der eingeholten Informationen nicht materialisierte, werden gar keine Ermittlungen von der WKStA eingeleitet, wie der “Wiener Zeitung” bestätigt wurde. Insgesamt drei Vorhabensberichte waren diesbezüglich an den Weisungsrat geschickt worden.

Die SPÖ hatte Blümel im Zuge des monatelangen Ringens zwischen Opposition und Finanzministerium um Aktenlieferungen an den U-Ausschuss angezeigt. Auch der Chef der Finanzprokuratur, der ehemalige Innenminister Wolfgang Peschorn, war dabei als möglicher Beitragstäter ins Visier geraten. Er war vom Ministerium beigezogen worden, um zwischen Ressort und dem U-Ausschuss zu vermitteln – letztlich erfolglos. Die Causa gipfelte in ein vom Bundespräsidenten angeordnetes Exekutionsverfahren. Auch gegen Peschorn, der am Donnerstag Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss ist, wird nicht ermittelt.

Eine Causa übrig

Schon kurz vor seinem Rücktritt im Dezember 2021 waren Anzeigen gegen Blümel wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Aussschuss, damals ebenfalls von anderen Parteien eingebracht, von der WKStA nach einer Erstprüfung zurückgelegt worden.

Ermittelt wurde zuletzt allerdings noch wegen Bestechungsverdachts. Ausgangspunkt dafür war eine SMS-Kommunikation zwischen Blümel und einem früheren Novomatic-Manager, bei dem Letzterer um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz ersuchte und in einer Nachricht Spendenabsicht und Anliegen (“Problem in Italien”) verknüpfte. Blümel bestritt illegales Handeln mehrfach, auch habe es keine Spende gegeben.(sir/apa)


www.wienerzeitung.at

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