Verfahren: Wolf, Kurz, Pilnacek: Welche Ermittlungen laufen noch?

Verfahren: Wolf, Kurz, Pilnacek: Welche Ermittlungen laufen noch?




Seit Aufkommen des Ibiza-Videos werden in Österreich laufend neue Verfahren gegen prominente Beschuldigte eingeleitet. Wie ist der aktuelle Stand? Ein Überblick. Im ÖVP-U-Ausschuss wird diese Woche die Causa Siegfried Wolf behandelt. Dem Unternehmer soll von einer Finanzbeamtin ein Steuernachlass gewährt worden sein. Dafür soll Wolf in Absprache mit dem damaligen Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid der Beamtin geholfen haben, dass sie auf ihren Wunschposten versetzt wird. Auch gegen Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling wird ermittelt. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Wolf und Schelling werden im U-Ausschuss am Mittwoch befragt. Am Donnerstag ist Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn an der Reihe. Er und Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurden nach mutmaßlich verzögerten Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss angezeigt. Wegen mangelnden Anfangsverdachts verzichtete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Ermittelt wurde gegen Blümel zuletzt aber noch wegen des Vorwurfs, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium Novomatic bei Steuerproblemen in Italien geholfen haben sollen. Im Gegenzug sollen Spendenangebote des Konzerns an die ÖVP erfolgt sein. Blümel bestreitet das. Novomatic steht auch in der Causa Casinosim Fokus: Der damalige Casinos-Anteilseigner soll geholfen haben, einen FPÖ-Politiker zum Finanzvorstand der Casinos Austria zu bestellen. Dafür soll ihm von ÖVP- und FPÖ-Funktionären ein Entgegenkommen bei Glücksspiellizenzen versprochen worden sein. Beschuldigt werden mehrere (Ex-)Politiker und Manager. Sie dementieren die Vorwürfe. Die Ermittlungen laufen seit knapp drei Jahren. Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der WKStA eine falsche Beweisaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss zur Last gelegt. In der Inseratenaffärewird ihm vorgeworfen, er habe Thomas Schmid und Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) angestiftet, einen illegalen Deal mit der Zeitung “Österreich” zu schließen. Kurz dementiert das. Johann Fuchs, suspendierter Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wurde wegen Falschaussage vor einem U-Ausschuss und Verletzung des Amtsgeheimnissesangeklagt. Er soll Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek verraten haben, dass die WKStA eine Anzeige gegen eine Journalistin vorbereitet. Pilnacek wurde in der Causa angeklagt und nicht rechtskräftig freigesprochen. Ihm wird vorgeworfen, die Anzeige einer anderen Journalistin verraten zu haben. Pilnacek und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wird zur Last gelegt, den Immobilieninvestor Michael Tojner vor einer geplanten Razzia gewarnt zu haben. Sie bestreiten das. Eine unzulässige Intervention wird Nationalratspräsident und U-Ausschuss-Vorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeworfen. Er soll als Innenminister im Jahr 2017 eine SPÖ-nahe Kandidatin für einen Posten verhindert haben. Sobotka verneint das. Erstinstanzlich verurteilt wurde im August 2021 Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu fünfzehn Monaten Haft im Prikraf-Verfahren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Strache legte gegen den Schuldspruch Rechtsmittel ein.(dab)


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