ÖVP-U-Ausschuss – Eine zähe Reise nach Russland


Die Reise des U-Ausschusses nach Russland, sie wurde am Mittwoch mehrfach unterbrochen. Opposition und Grüne wollten den Unternehmer Siegfried Wolf ausführlich zu dessen Verbindungen nach Russland befragen. Doch folgten auf die Fragen statt Antworten zumeist Diskussionen, ob dieses Thema ein Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP sei.

In den Debatten um die Russland-Fragen geriet die Causa rund um einen Steuernachlass für Wolf ins Hintertreffen. Gegen Wolf wird wegen Bestechung ermittelt. Er soll im Finanzressort ab dem Jahr 2016 wegen einer Steuernachzahlung interveniert haben. Dabei soll er mit dem damaligen Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid und einer Finanzbeamtin, sie war damals Leiterin des für ihn zuständigen Finanzamts, auch eine Absprache getroffen haben: Wolf soll ein Steuernachlass gewährt worden sein, dafür soll die Beamtin auf ihren Wunschposten in der Finanzverwaltung versetzt worden sein.

Ihre Ermittlungen stützt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Handychats, die bei Ermittlungen sichergestellt worden sind. So schrieb Thomas Schmid wörtlich an den damaligen Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP): “Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach. Muss noch genau berechnet werden.”

“Tsunami an Desinformationen”

Wolf kritisierte in seiner einleitenden Stellungnahme, dass die Nachrichten aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Es sei in den vergangenen Monaten ein “Tsunami an Desinformationen” über ihn hinweggefegt. Es werde medial ein Bild gezeichnet, das nicht der Realität entspreche: “Eine gründliche Recherche zerstört jede reißerische Geschichte.”

Das Verfahren über eine Steuernachzahlung habe er wegen einer Gesetzesänderung vor 15 Jahren gehabt, die sein damaliger Steuerberater und die Finanz übersehen hätten, sagte Wolf. Er sehe sich dabei “voll im Recht”, aufgrund der laufenden Ermittlungen gegen ihn werde er sich aber im U-Ausschuss zu der Causa entschlagen.

Ausführlich zählte Wolf seine wirtschaftlichen Leistungen auf, welche Orden und andere Auszeichnungen er von diversen Politikern bekommen habe, und erklärte, dass er seine Fähigkeiten “immer wieder in den Dienst Österreichs” gestellt und zur Förderung des Wirtschaftsstandorts eingesetzt habe. Dabei habe er mit Politikern fast aller Parteien zusammengearbeitet, früher sei er auch Mitglied der SPÖ Wien gewesen, sagte der Unternehmer.

“Warum fragen Sie dann?”

Wolf hab es geschafft, bei seiner Stellungnahme “nicht einmal das Wort Russland in den Mund” zu nehmen, sagte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Dabei sei Wolf in Russland von Präsident Wladimir Putin mit einem Orden ausgezeichnet worden. Krisper versuchte, die Befragung zugleich Richtung Osten zu lenken. So viel er wisse, sei Russland kein Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, sagte Wolf. Man wisse, dass Wolf in Russland mit einem Orden ausgezeichnet wurde, so Krisper. “Warum fragen Sie dann, wenn Sie das wissen?”, sagte Wolf. “Damit es zum Thema wird”, meinte Krisper.

Wolf gilt als nach Russland bestens vernetzt. Der Unternehmer ist etwa Vorsitzender des Aufsichtsrates der Sberbank Europe, die von der Finanzmarktaufsicht im Zuge des Ukraine-Krieges geschlossen wurde. Er ist auch Geschäftspartner des russischen Oligarchen Oleg Deripaska, dessen Unternehmen seit 2018 auf der US-Sanktionsliste stehen.

Laut Amtsvermerken der WKStA soll Wolf rund um die Sanktionen gegen Deripaskas Autokonzern GA, an dem auch Wolf beteiligt ist, bei Kurz interveniert haben. Während des USA-Besuches des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Februar 2019 soll er an diesen geschrieben haben: “Lieber Sebastian – guten Morgen. Sag konntest du etwas erreichen? Bitte um Info – Danke Sigi.”

Wolf entschlug sich bei Fragen dazu mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Vielfach gab es auch Debatten darüber, ob Fragen zu möglichen Russland-Verbindungen Wolfs überhaupt unter den Untersuchungsgegenstand fallen. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl konnte vielfach keinen Zusammenhang erkennen, mehrere Fragen wurden vom Vorsitzenden daher auch nicht zugelassen.


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