ÖVP-U-Ausschuss - Wolf soll auch zu Russland-Kontakten befragt werden

ÖVP-U-Ausschuss – Wolf soll auch zu Russland-Kontakten befragt werden



Der parlamentarische ÖVP-Untersuchungsausschuss wird heute, Mittwoch, mit prominenten Auskunftspersonen fortgesetzt: Unternehmer Siegfried Wolf soll dabei nicht nur zur Causa rund um einen illegalen Steuernachlass befragt werden, sondern auch zu seinen Kontakten nach Russland. Jüngst aufgetauchte Chats haben dokumentiert, wie Wolf beim ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für den Oligarchen Oleg Deripaska interveniert hatte.

Wolf ist ein enger Vertrauter Deripaskas, dessen Unternehmen seit 2018 – nicht wegen des aktuellen Krieges gegen die Ukraine – auf der US-Sanktionenliste stehen. “Sebastian guten Morgen – wenn du heute mit US redest dann sollten die uns bitte sagen was US noch von uns verlangt?”, schrieb Wolf etwa laut einem Amtsvermerk an Kurz. Einen Monat später bat er ihn, den einstigen US-Finanzminister Steve Mnuchin oder Außenminister Mike Pompeo anzurufen: “Ich brauche nochmal deine Hilfe in meiner Angelegenheit.”

Wolfs Rolle gegenüber Russland interessiert

Für Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, die sich über die Zusage Wolfs – ihm war eine Beugestrafe angedroht worden – positiv überrascht zeigte, sind nun auch die Russland-Kontakte des Unternehmers interessant. Sie will vor allem wissen, was Österreich von diversen “Deals” mit Russland hatte, vor allem am Energiesektor. Ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer meinte über die Auskunftsperson Wolf: “Immer wenn er Steuer- oder Sanktionsprobleme hat, steht die ÖVP Gewehr bei Fuß.”

Auch die Grünen interessiert Wolfs Rolle gegenüber Russland. Fraktionsführerin Nina Tomaselli will vor allem Näheres über einen angeblich vom Unternehmer organisierten Besuch bei Präsident Wladimir Putin erfahren – “zum großen Chef”, wie es ein Vertreter des Mineralölkonzerns OMV ausgedrückt haben soll. Als “Austrograchen” bezeichnete wiederum die freiheitliche Susanne Fürst die erste Auskunftsperson.

ÖVP will Schmid-Chats mit SPÖ-Proponenten

Bereits vor der Befragung verärgert zeigte sich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. So gebe es an die 1.800 Chats des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, mit SPÖ-Proponenten, die dem U-Ausschuss nicht vorgelegt worden seien. Aus diesem Grund werde man dem Justizministerium einen Fristsetzungsantrag für deren Lieferung stellen. Ebenso Unmut äußerte er über die Veröffentlichung weiterer Chats Schmids mit dem ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Tageszeitung “Österreich”, in denen man sich – unter Verwendung von Kraftausdrücken – über die Absetzung des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs Werner Amon unterhalten hatte. Dies sei nicht relevant für den U-Ausschuss.

Schelling kommt nach Wolf

Nach Wolfs Befragung ist der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) Auskunftsperson. Er soll in die Steuercausa Wolfs einbezogen gewesen sein. So schrieb Schmid an Schelling: “Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach.”


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