ÖVP-U-Ausschuss - Wolf will keine Fragen zu Steuercausa beantworten

ÖVP-U-Ausschuss – Wolf will keine Fragen zu Steuercausa beantworten



Der Unternehmer Siegfried Wolf will am heutigen Mittwoch im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss nicht zu seiner Steuercausa Stellung nehmen. Das machte er gleich in seinem Eingangsstatement klar. Er sehe sich in dieser Angelegenheit voll im Recht. Die Abgeordneten wollten ihn zu einem Steuernachlass befragen. Thema sollen auch seine Kontakte nach Russland sein. Jüngst aufgetauchte Chats haben dokumentiert, wie Wolf für den Oligarchen Oleg Deripaska interveniert hatte.

Gleich zu Beginn beklagte Wolf, dass “in den letzten Monaten ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt” sei: “Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus meinem privaten Steuerakt und meinen privaten Kommunikationen wurden selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt.” Als Manager habe er zu fast allen politischen Parteien Kontakte gepflegt und für seine wirtschaftlichen Erfolge auch zahlreiche Auszeichnungen erhalten.

Wolf hatte – letztlich erfolglos – im Finanzministerium wegen einer Steuer-Nachzahlung interveniert. Er habe dieses Verfahren aufgrund einer Gesetzesänderung vor 15 Jahren, die jahrelang von seinem Steuerberater wie auch von der Finanzbehörde übersehen worden sei, so der Unternehmer in seinem Statement. Weitere Details werde er nicht nennen.

Fragen zu Russland-Kontakten

Die Opposition will dafür mit Wolf auch über seine Russland-Kontakte reden. Wolf ist ein enger Vertrauter Deripaskas, dessen Unternehmen seit 2018 – nicht wegen des aktuellen Krieges gegen die Ukraine – auf der US-Sanktionenliste stehen. “Sebastian guten Morgen – wenn du heute mit US redest dann sollten die uns bitte sagen was US noch von uns verlangt?”, schrieb Wolf etwa laut einem Amtsvermerk an Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) . Einen Monat später bat er ihn, den einstigen US-Finanzminister Steve Mnuchin oder Außenminister Mike Pompeo anzurufen: “Ich brauche nochmal deine Hilfe in meiner Angelegenheit.”

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will vor allem wissen, was Österreich von diversen “Deals” mit Russland hatte, vor allem am Energiesektor. Ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer meinte über die Auskunftsperson Wolf: “Immer wenn er Steuer- oder Sanktionsprobleme hat, steht die ÖVP Gewehr bei Fuß.”

Auch die Grünen interessiert Wolfs Rolle gegenüber Russland. Fraktionsführerin Nina Tomaselli will vor allem Näheres über einen angeblich vom Unternehmer organisierten Besuch bei Präsident Wladimir Putin erfahren – “zum großen Chef”, wie es ein Vertreter des Mineralölkonzerns OMV ausgedrückt haben soll. Als “Austrograchen” bezeichnete wiederum die freiheitliche Susanne Fürst die erste Auskunftsperson.

ÖVP will Schmid-Chats mit SPÖ-Proponenten

Bereits vor der Befragung verärgert zeigte sich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. So gebe es an die 1.800 Chats des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, mit SPÖ-Proponenten, die dem U-Ausschuss nicht vorgelegt worden seien. Aus diesem Grund werde man dem Justizministerium einen Fristsetzungsantrag für deren Lieferung stellen. Ebenso Unmut äußerte er über die Veröffentlichung weiterer Chats Schmids mit dem ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Tageszeitung “Österreich”, in denen man sich – unter Verwendung von Kraftausdrücken – über die Absetzung des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs Werner Amon unterhalten hatte. Dies sei nicht relevant für den U-Ausschuss.

Schelling kommt nach Wolf

Nach Wolfs Befragung ist der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) Auskunftsperson. Er soll in die Steuercausa Wolfs einbezogen gewesen sein. So schrieb Schmid an Schelling: “Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach.”


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