Untersuchung – Was bisher im U-Ausschuss passiert ist


Österreichs Innenpolitik steht wieder ganz im Zeichen eines U-Ausschusses. Vor rund einem Monat haben die ersten Befragungen zu den ÖVP-Korruptionsvorwürfen stattgefunden. Was hat sich bisher gezeigt?

  • Die unübliche Causa Wolf

Der Fiskus ist einer der Schwerpunkte des U-Ausschusses, vor allem die Causa Wolf. Dem Unternehmer Siegfried Wolf wird Bestechung vorgeworfen. Beschuldigt werden auch der Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid und eine Finanzbeamtin. Wolf soll interveniert und sich unzulässigerweise einen Steuernacherlass erschlichen haben. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Dass die Vorgänge rund um die Causa unüblich waren, ließ im U-Ausschuss Gunter Mayr durchblicken. Er ist im Finanzressort Sektionschef für Steuerrecht und Steuerpolitik. “Mir ist die Causa Wolf in besonderer Erinnerung”, sagte er. Mayr berichtete von einem “besonders unerfreulichen Termin”, zu dem ihn Schmid zitiert habe. Dabei hätten Schmid und die Beamtin rund um die Causa über “Sigi” geredet. Er habe deswegen deren Befangenheit vermutet. Es sei auch ungewöhnlich gewesen, dass ein Sektionschef mit einer solchen Sache öfters befasst worden sei. Mayr hielt zugleich aber fest, nichts von einem möglichen Hintergrunddeal mitbekommen zu haben.

Der Fall erstreckt sich nun auch auf zwei Ex-Finanzminister. Chats sollen Interventionen von Eduard Müller für jene Finanzbeamtin, die Wolf unterstützt haben soll, nahelegen. Müller beschwerte sich, dass “gewisse Dinge suggeriert” und darum herum “Geschichten konstruiert” würden. Hans Jörg Schelling wird als Beschuldigter geführt. Er soll unzulässige Weisungen an Mitarbeiter gegeben haben, um Wolf zu unterstützen. Schelling dementiert das.

Dass es mögliche Versuche gab, ein Naheverhältnis zwischen Prominenten und Zuständigen im Finanzressort zu schaffen, darauf deuten nicht nur manche Aussagen zur Causa Wolf hin. Mayr erinnerte sich an einen Essenstermin mit Immobilieninvestor Rene Benko, zu dem Schmid ihn mitgenommen habe. Er habe dort klargestellt, dass die Finanz nur im Rahmen der Gesetze handle, sagte Mayr. Von Benko habe er nie mehr etwas gehört.

Müller erklärte, sich mit Benko und Schmid getroffen zu haben. Dabei sei es um eine “extrem lange Verfahrensdauer” gegangen. Das Treffen sei ohne “Ansehung von Rang und Namen” passiert. “Und wie oft ist es Ihnen passiert, dass Sie der Kabinettschef zu einem Termin mit einem Steuerpflichtigen mitgenommen hat?”, fragte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. “Das ist mir nur einmal passiert”, räumte Müller ein.

  • Konflikte zwischen Behörden weiter offen

Vertreter der Wirtschafts -und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) betonten zwar im U-Ausschuss, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Behörden im Justizressort zuletzt verbessert habe. Einige Konflikte laufen aber weiter. Der ihr zuarbeitenden Soko Tape entzog die WKStA sämtliche Ermittlungsaufträge, weil die Polizeieinheit das Ermittlungsverfahren “systematisch torpediere”. Das weist die Soko Tape zurück.

Bei der Befragung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wurde bekannt, dass Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, suspendiert wurde. Das Justizressort begründete das mit einer gegen Fuchs anhängigen Anklage. Ihm wird vorgeworfen, geheime Informationen an den mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek verraten und das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Fuchs war im Vorjahr die Aufsicht über die WKStA entzogen worden. Sie hat nun ein Innsbrucker Oberstaatsanwalt inne.

Die WKStA strebt aber offenbar überhaupt die Herauslösung aus der Weisungskette zum Justizressort an, wie sich aus den Aussagen von WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda herauslesen lässt. Sie pochte auf eine unabhängige Kontrolle, die möglicherweise durch Gerichte ausgeübt werden könne. Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz kritisierte, dass es aufgrund mangelnder Aufsicht über die WKStA bereits jetzt zu schweren Fehlern der Behörde gekommen sei. Er empörte sich, dass die WKStA “ja kein Staat im Staat ist”. Die Suspendierung von Fuchs sei “schreiendes Unrecht”.

  • ÖVP zwischen Zahmheit und Angriffslust

Im Ibiza-U-Ausschuss fuhr die ÖVP einen konfrontativen Kurs, vor allem gegen die WKStA. Im Vorfeld des neuen Ausschusses betonten ÖVP-Politiker, es nun ruhiger anlegen zu wollen. Wird diese Strategie im neuen U-Ausschuss nun tatsächlich verfolgt? Nur zum Teil. In ihren Stellungnahmen und teils im U-Ausschuss sind die ÖVP-Politiker rhetorisch zurückhaltender, vor allem Fraktionsführer Andreas Hanger.

Durch die Befragung von Zadic wurde der Strategiewechsel aber konterkariert. Nationalratsabgeordneter Christian Stocker (ÖVP) griff die Koalitionspartnerin mehrfach an. Er unterstellte Zadic, unwissend über die Vorgänge in ihrem Ressort zu sein und keinen Überblick über die diversen Verfahren zu haben. Die erboste Grünen-Politikerin konterte. Der Opposition gefiel’s.

  • Weniger Debatten um die Geschäftsordnung

Der Auftakt des ÖVP-U-Ausschusses war noch wenig vielversprechend: Die Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verkam zu einer endlosen Debatte um die Geschäftsordnung. Inhaltliche Durchbrüche blieben aus.

Zwar gab es seither auch bei anderen Befragungen zähe Formaldebatten, so etwa bei der Befragung von Wolf. Im Vergleich zum Ibiza-U-Ausschuss, bei dem zahlreiche Sitzungstage in Disputen über die Geschäftsordnung versanken, hielten sie sich aber in Grenzen. Das lag vor allem daran, dass bisher weniger Politiker und mehr Beamte befragt wurden. Die Staatsdiener gaben sich oft auskunftsfreudig, wie Sektionschef Mayr oder Vertreter der WKStA. Gegen sie sind keine Verfahren anhängig, daher erübrigten sich Debatten um Entschlagungen.

  • Sobotka, Reizfigur für Grüne und Opposition

Bereits im Vorfeld des Ibiza-U-Ausschusses vor zwei Jahren forderte die Opposition, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf die Vorsitzführung im Ausschuss verzichtet. Die Grünen schlossen sich dieser Forderung im Verlauf des U-Ausschusses an. Auch im ÖVP-Ausschuss sind sich nun alle Parteien bis auf die Volkspartei einig, dass Sobotka befangen sei und daher nicht Vorsitzender sein könne.

Der Druck auf Sobotka verstärkte sich zuletzt, da gegen den Nationalratspräsidenten wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird. Er soll während seiner Amtszeit als Innenminister bei einer Postenbesetzung eine Kandidatin abgesägt haben, weil sie als SPÖ-nahe galt. Sobotka bestreitet das und will weiter den Vorsitz führen. Die ÖVP steht hinter ihm.


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