ÖVP-U-Ausschuss - Weitere Falschaussage-Anzeige gegen Blümel zurückgelegt

ÖVP-U-Ausschuss – Weitere Falschaussage-Anzeige gegen Blümel zurückgelegt



Die Staatsanwaltschaft hat eine weitere Sachverhaltsdarstellung gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ad acta gelegt. In einer anonymen Anzeige war dem von allem Ämtern zurückgetretenen Politiker ein weiteres Mal Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen worden. Diese wurde nun zurückgelegt, berichtete der “Kurier” am Montag unter Berufung auf die ÖVP.

Im konkreten Fall ging es um eine Aussage Blümels im Untersuchungsausschuss vom Juni 2020, die laut Anzeige im Widerspruch zu Aussagen des damaligen Finanzvorstands der ÖBB-Holding, Arnold Schiefer, gestanden haben soll. Laut ÖVP hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) davon abgesehen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Diese war für eine Bestätigung vorerst nicht erreichbar. (apa)


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