Alma Zadic – “Politik darf Verfahren nicht durch die Hintertür beeinflussen”


An Reformprojekten mangelt es dem Justizressort nicht. Die Weisungskette der Staatsanwaltschaften soll etwa neu geregelt, das Korruptionsstrafrecht verschärft werden. Zuletzt aber war es wieder eine Personalentscheidung, welche Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in den Fokus rückte.

Das Justizressort suspendierte Ende März Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Der Grund: Fuchs ist wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor einem U-Ausschuss angeklagt. Er soll geheime Informationen an den mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergegeben haben. Doch knapp zwei Wochen später hob der Oberste Gerichtshof (OGH) die Suspendierung am Dienstag wieder auf: Sie sei “aus dienstlichen Gründen nicht erforderlich”.

“Wiener Zeitung”: Frau Justizministerin, haben Sie bei der Suspendierung zu voreilig gehandelt?

Alma Zadic: Ein leitender Oberstaatsanwalt ist angeklagt. Die Meinung des Justizministeriums war, dass hier eine Suspendierung stattfinden muss. Der OGH hat das anders gesehen, und das ist zu akzeptieren.

Die Suspendierung dürfte von Anfang an auf unsicheren Beinen gestanden sein. Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz hat sie “schreiendes Unrecht” genannt.

Es gibt viele Rechtsmeinungen von Personen, die den Akt und die Anklage nicht kennen. Ich kommentiere das nicht. Unsere Rechtsmeinung war: Ein leitender Oberstaatsanwalt, der wegen diesen Vorwürfen angeklagt wird, ist zu suspendieren.

Über die Anklage muss aber erst ein unabhängiges Gericht entscheiden. Pilnacek wurde rund um ähnliche Vorwürfe – nicht rechtskräftig – freigesprochen. Müsste die Unschuldsvermutung nicht auch bei Fuchs und dem Disziplinarverfahren berücksichtigt werden?

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung für jeden, aber es muss auch zwischen Dienst- und Strafrecht unterschieden werden. Beim Dienstrecht geht es vor allem darum, ob das Ansehen des Amtes gefährdet ist. Bei Sektionschef Pilnacek wurde die Suspendierung gerichtlich bestätigt.

Wie geht es nun in der Causa Fuchs weiter? Das Disziplinarverfahren ist unterbrochen und Sie warten die strafrechtliche Entscheidung ab?

Ja.

Justizvertreter erklären zwar, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert hat. Noch immer brechen aber neue Konflikte auf. Wie wollen Sie diese Probleme endgültig lösen?

Bei meinem Amtsantritt habe ich große Konflikte geerbt. Die habe ich weitgehend gelöst. Wir haben die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwälte und vor allem bei der WKStA tiefgreifend verändert. Die Zusammenarbeit auf allen Ebenen funktioniert jetzt sehr gut.

Es gibt aber Konflikte der WKStA mit der Rechtsschutzbeauftragten, der Soko Tape und die Causa Fuchs. Dabei geht es stets um die Kontrolle der Staatsanwaltschaften und mögliche unzulässige Einflussnahmen auf Ermittlungen. Wie werden Sie das lösen?

Man muss überlegen, wie die Missstände entstanden sind und wie man sie verhindern kann. Daher gibt es die Arbeitsgruppe zum Bundesstaatsanwalt. Sie untersucht, wie die Weisungsspitze entpolitisiert werden kann. Weiters werden wir das Innovationsprogramm “Justiz 2030” ins Leben rufen. Wir werden uns überlegen, wie wir die Justiz bürgernäher, diverser und inklusiver machen. Und auch, wie wir ihre Unabhängigkeit nachhaltig stärken können.

Daneben haben Sie noch einen Expertenbeirat zum Bundesstaatsanwalt geschaffen, eine Evaluierung zu Großverfahren läuft ebenfalls. Lagern Sie gerne unangenehme Entscheidungen in Arbeitsgruppen und Evaluierungen aus? 

Ich hätte Sorge vor einem Justizminister, der von heute auf morgen das Justizsystem nach seinen Vorstellungen umkrempelt. Da muss man nur den Blick nach Polen wagen. Deswegen muss die Reform des Bundesstaatsanwalts ordentlich gemacht sein. Es darf kein Modell herauskommen, wo wir die Politik durch die Hintertür Einfluss auf Verfahren nehmen lassen.

Aber wozu gibt es etwa zur Reform des Bundesstaatsanwaltes eine Arbeitsgruppe und zusätzlich einen Beirat?

Die Arbeitsgruppe soll unabhängig von politischer Einflussnahme das beste Modell erarbeiten. Sie erstellt Zwischenberichte, die das Parlament und ich erhalten. Ich habe mir für den Beirat Experten ausgewählt, um mit ihnen die Ergebnisse der Zwischenberichte zu besprechen.

Berichte sind schön und gut, aber wann kommt etwas Handfestes?

Sobald ein Modell da ist.

Und was ist der Zeitrahmen dafür?

Der nächste Zwischenbericht kommt vor dem Sommer. Wenn ein Modell da ist, besprechen wir das mit den Parlamentsfraktionen. Wir brauchen für den Beschluss auch eine Verfassungsmehrheit.

Bereits für das 1. Quartal haben Sie Nachschärfungen im Korruptionsstrafrecht angekündigt. Wo bleiben die?

Wir haben ein Gesetz ausgearbeitet und dieses verhandeln wir jetzt zügig mit der ÖVP.

Wann kommt das Ergebnis?

Ich hoffe, sehr bald.

Österreich ist wegen der Korruptionsverfahren und mangelnder Transparenz in einem Demokratie-Index zuletzt von einer liberalen Demokratie zu einer “minimal demokratischen” Wahldemokratie heruntergestuft worden. Trifft das zu oder ist das übertrieben?

Das ist sehr ernst zu nehmen und da muss man was tun. Fehlende Transparenz wurde in Österreich immer wieder kritisiert. Sobald wir das Korruptionsstrafrecht nachgeschärft und das Informationsfreiheitsgesetz umgesetzt haben, werden wir einige Kritikpunkte aufgegriffen haben.

Und wie ist der Stand beim Informationsfreiheitsgesetz?

Das liegt bei Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Mein Stand ist, dass es einzelne Personen oder Gruppen gibt, die das Gesetz blockieren.

Wer?

Die Grünen sind es nicht.

Wie läuft denn die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner? Im U-Ausschuss wurden Sie bei Ihrer Befragung durch die ÖVP als uninformiert und fast schon chaotisch dargestellt.

In der Politik hat jeder eine politische Agenda. Das steht auch jedem Abgeordneten frei. Meine Aufgabe ist es, Ruhe in die Justiz zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Staatsanwaltschaften unbeeinflusst arbeiten können.

Medial und in der Politik geht es weitgehend nur mehr um Ermittlungen. Aus Richterkreisen ist Unmut zu hören, dass die Justiz öffentlich nur mehr mit der WKStA assoziiert wird und die Staatsanwaltschaften personell aufgestockt werden, nicht aber die Gerichte. Werden die Richter vernachlässigt?

Als ich ins Amt gekommen bin, hat es bei der Justiz finanziell an allen Ecken und Enden gefehlt. In den letzten drei Budgetverhandlungen habe ich permanent für Aufstockungen gesorgt, auch bei den Gerichten und zuletzt bei den Staatsanwaltschaften um zehn Prozent. Ich hoffe sehr, dass uns das bei den Richtern auch gelingt.

Teilweise können aber bereits jetzt schon offene Planstellen nicht mehr besetzt werden, in Graz sind gleich mehrere Richterposten offen. Warum findet man da keine Leute?

Natürlich muss man sich noch mehr um die Rekrutierung kümmern und die Justiz als attraktiven Arbeitgeber präsentieren. Deshalb arbeiten wir gerade an einer Rekrutierungskampagne für die Gerichte.

Sehen Sie es als problematisch, dass Ermittlungen und das Strafrecht derart im Fokus stehen und das Zivilrecht in der öffentlichen Wahrnehmung untergeht?

Ich würde mir wünschen, dass das Zivilrecht mehr im Fokus ist. Gerade im Zivilrechtsbereich haben wir viel gemacht. Vor kurzem haben wir ein Gesetz, mit dem wir die Maklerprovision für Mieter de facto abschaffen, in Begutachtung geschickt. Das ist eine Veränderung, die viele Menschen, die auf Wohnungssuche sind, positiv spüren werden.

Die Universität Wien hat wegen Plagiatsvorwürfen, die in einem anonymen Gutachten erhoben wurden, ein Prüfverfahren rund um Ihre Dissertation eingeleitet. Wenn Sie heute auf Ihre Arbeit zurückblicken: Haben Sie alles richtig gemacht?

Die Vorwürfe sind falsch. Deshalb bin ich froh, dass die Universität ein Verfahren eingeleitet hat, damit das geklärt wird. Rückblickend bin ich trotzdem froh, dass ich die Arbeit damals geschrieben habe.

Werden Sie Konsequenzen ziehen, wenn die Prüfer erhebliche Mängel feststellen?

Ich bin überzeugt: Die Prüfung wird ergeben, dass das anonyme Gutachten falsch ist.


www.wienerzeitung.at

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