U-Ausschuss – Rundumschlag gegen die WKStA


Linda Poppenwimmer hatte für ihre Ex-Kollegen kein Lob übrig. Die karenzierte Oberstaatsanwältin übte am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss Fundamentalkritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Behörde könnte eine wertvolle Einrichtung zur Korruptionsbekämpfung sein, meinte sie. Das sei sie aber nicht, solange sie versuche, sich mit aller Macht aus der justizinternen Weisungskette herauszulösen und Kritiker diskreditiere, anstatt ihnen zuzuhören,

Poppenwimmer wechselte im November 2021 zur Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter. Die Kanzlei vertritt einige Beschuldigte in prominenten Strafverfahren, darunter die Causa Casinos und die Inseratenaffäre. Zuvor arbeitete Poppenwimmer als Staatsanwältin bei der WKStA. Für dieses Amt ist sie nun karenziert, womit Poppenwimmer ein Rückkehrrecht in den Staatsdienst besitzt.

“Ich bin kein Maulwurf”

Die Opposition stellt in den Raum, dass die Juristin durch die ÖVP in die WKStA eingeschleust wurde und Interna an die Anwaltskanzlei weitergeben könnte. “Ich bin weder ein Maulwurf, Spion, Spitzel noch ein trojanisches Pferd”, sagte Poppenwimmer. Die Leiterin und der Dienststellenausschuss der WKStA hätten ihrer Karenzierung ausdrücklich zugestimmt. Zudem sei sie vor ihrem Wechsel sechs Monate bei der Generalprokuratur tätig gewesen und damit nicht direkt von der WKStA in die Anwaltskanzlei gewechselt.

Die Juristin kündigte ihren Wechsel in einer Presseausendung im Dezember an. Sie kritisierte darin, dass “die staatsanwaltschaftliche Arbeit zunehmend durch ein vergiftetes und von Freund-Feind-Denken bestimmtes Klima überlagert” werde. Sie habe ihre Gründe für den Wechsel in die Privatwirtschaft darlegen wollen, so Poppenwimmer im U-Ausschuss.

Ihre Tätigkeit bei der WKStA habe mit “sachbezogener Arbeit nichts mehr zu tun” gehabt. Staatsanwälte seien intern beobachtet worden. Es habe bei Teilen der WKStA die Devise gegenüber den Oberbehörden gegolten: “Denen da oben kann man nicht trauen.” So habe es geheißen, dass die Anruflisten innerhalb der Behörde kontrolliert werden. Sie schilderte auch, dass Staatsanwälte der Behörde während der Arbeit online mit Genugtuung eine Pressekonferenz des Ex-Politikers Peter Pilz verfolgt hätten, in der Pilz gegen den damaligen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek schwerste Vorwürfe erhob.

Poppenwimmer hielt während ihrer Arbeit bei der WKStA Kontakt zu Johann Fuchs, dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Mehrere Chats wurden öffentlich bekannt, in denen sich Fuchs und die Juristin austauschen. Die Opposition sieht in den Chats unzulässige Kontakte und ein Freundschaftsverhältnis mit Fuchs.

“Haltlose Vorwürfe”

Meist sei es um Vorgänge rund um die WKStA oder das Eurofighter-Verfahren gegangen, für das sie als Staatsanwältin zuständig war, so Poppenwimmer. Sie monierte, dass die Nachrichten skandalisiert werden würden. Es habe weder straf- noch dienstrechtliche Konsequenzen wegen der Chats gegeben. Teile der WKStA hätten die “haltlosen Vorwürfe” gegen sie ungeprüft übernommen.

Sie habe Fuchs als Leiter der Dienst- und Fachaufsicht nur über für ihn relevante Vorgänge informiert. Dabei habe sie Fuchs auch ihre Kritik an der WKStA mitgeteilt, etwa über die “intransparente Arbeitsaufteilung”, Datenleaks und mögliche Kontakte von WKStA-Vertreter zur Opposition.

Zuvor war am Vormittag ein Staatsanwalt befragt worden, in dem die Opposition ebenfalls eine Vertrauensperson der ÖVP in der Justiz vermutet. Er sei der Staatsanwalt, “den die ÖVP sich wünscht, wenn es um heikle Verfahren geht”, meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

Ihm wurde vorgeworfen, den USB-Stick mit Chats des Ex-Innenministerium-Kabinettschefs Michael Kloibmüller absichtlich nicht zu einem Strafakt genommen zu haben, um das Verfahren dadurch zu verschleppen. Der Staatsanwalt bestritt das.


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