ÖVP-Finanzen - Vorarlberger Grüne halten ÖVP vorerst die Treue

ÖVP-Finanzen – Vorarlberger Grüne halten ÖVP vorerst die Treue



Der grüne Koalitionspartner hält der Vorarlberger ÖVP vorerst die Treue. Im APA-Gespräch präsentierte sich die Grünen-Spitze aus Landesrat Daniel Zadra und Klubobfrau Eva Hammerer als stabilisierende Kraft. Man fordere als Partei mit “Transparenz in der DNA” weiter volle Aufklärung von der ÖVP. “Wir erwarten uns hundertprozentige, lückenlose Aufklärung und Transparenz. Die Vorwürfe wiegen schwer”, betonten Zadra und Hammerer am Freitag.

Sonderlandtag am Montag

Er habe im Vier-Augen-Gespräch am Freitagvormittag mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zur Causa Wirtschaftsbund “deutliche Worte” gefunden, ließ Zadra wissen. Wichtig sei, dass das System dahinter aufgebrochen werde, nur Personen auszutauschen sei zu einfach: “Das ist Politik von gestern. Dafür stehen die Grünen nicht.” Die ÖVP müsse ihre Verantwortung wahrnehmen, es brauche ein Umdenken. Auf die Frage, wie weit die ÖVP dabei sei, meinte Zadra: “Es sickert”. Die derzeitige Situation bringe täglich Neues und sei “extrem volatil”. Landeshauptmann Wallner habe sich bisher sehr defensiv verhalten, spätestens am Montag im Sonderlandtag müsse er Verantwortung übernehmen. “Wir erwarten eine volle Durchleuchtung der Partei, nicht nur des Wirtschaftsbundes”, betonte Zadra.

Derzeit erkenne man erst Konturen des gesamten Bildes, so Hammerer über “die größte Krise des Koalitionspartners seit seinem Bestehen”. “Das Vertrauen hat natürlich gelitten”, räumte sie ein. Man vertraue dem Rechtsstaat, dieser müsse nun zunächst seine Arbeit tun. Dann könne eine Beurteilung erfolgen, auch die politische Aufarbeitung beginne erst.

Seit langem Aufklärung verlangt

Der dringliche Antrag der Opposition beim Sonderlandtag sei nicht viel weitergehend als das, was das neue, “österreichweit schärfste” Parteienförderungsgesetz, das derzeit ausgearbeitet wird, vorsehe. Dazu gehörten unter anderem umfassende Prüfrechte für den Landesrechnungshof. Das Gesetz müsse nun raschestmöglich auf den Weg gebracht werden. Auf die Frage, ob die Grünen einen U-Ausschuss zur Causa unterstützen würden, meinte Hammerer: “Grundsätzlich natürlich. Wir stehen einer Aufklärung nicht im Weg”.

Zadra betonte, dass die Grünen in Sachen Wirtschaftsbund-Inserate seit langem Aufklärung verlangt hätten. So habe etwa die Grüne Wirtschaft diese schon vor Jahren im Wirtschaftsparlament thematisiert, auch habe es dazu Anträge im Landtag gegeben. Damals sei seitens der ÖVP alles abgeblockt worden. Über die Causa dürfe aber nicht vergessen werden, dass man sich derzeit geopolitisch in einer außerordentlichen Situation befinde. Mit der Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Energie-Krise, dem Klimawandel und der Teuerung gebe es gleich mehrere Krisen. “Die Leute haben große Sorgen und wir haben eine staatspolitische Verantwortung”, betonte Zadra das Bemühen, weiter regieren zu wollen.

Opposition will Rücktritt Wallners

Zuvor hatte die Vorarlberger Opposition geschlossen den Rücktritt von Landeshauptmann Wallner gefordert. Ein Verbleib sei “in Wahrheit nicht mehr vorstellbar”, so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi am Freitag. “Nach den bereits auf dem Tisch liegenden Details des Parteifinanzierungs-Skandals der ÖVP von Landeshauptmann Wallner und den heute noch zusätzlich bekannt gewordenen skandalösen Machenschaften, die jetzt auch klar in Richtung Korruption gehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Vertrauen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Wallner noch in ausreichendem Maß vorhanden ist”, erklärte Bitschi mit Verweis auf Medienberichte, wonach Wallner selbst Inserate verkauft und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben soll. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wollten weder solche Machenschaften, noch solche Politiker, war Bitschi überzeugt.

SPÖ und Neos: immer erdrückendere Vorwürfe und verstörende Entwicklungen

Die Vorwürfe gegen Wallner würden “von Tag zu Tag erdrückender”, erklärte die SPÖ in einer Aussendung. Spätestens seit den Berichten über eine eidesstattliche Erklärung, der zufolge Wallner persönlich Vorteile für Betriebe im Falle von Inseratenschaltungen im Wirtschaftsbund-Blatt in Aussicht gestellt haben soll, müsse der Landeshauptmann persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten, so Manuela Auer. Wallner habe bisher sämtliche Möglichkeiten, den Skandal transparent aufzuklären ignoriert und verstreichen lassen. Inzwischen sei ein Punkt erreicht, an dem er für den Landtag und als Landeshauptmann nicht mehr tragbar sei. “Die Machenschaften der ÖVP im Bund und in Vorarlberg beschädigen das Vertrauen in die Demokratie massiv”, sagte Auer.

Jeden Tag “neue verstörende Entwicklungen” sahen die Neos. “So kann es nicht mehr weitergehen. Politische Verantwortungsträger der ÖVP vermitteln hier ein Selbstverständnis nach dem Motto ,Der Staat bin ich’. Von einem Landeshauptmann und einem Landesrat darf die Grenze des Machbaren nicht nur das Strafrecht sein. Landeshauptmann Markus Wallner und Marco Tittler müssen zurücktreten”, forderte Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Wenn Wallner tatsächlich vermittelt hätte, er würde sich für Wirtschaftsbund-Inserate erkenntlich zeigen, wäre das Korruption, so die Neos. Ein Landeshauptmann, der so agiere, sei nicht mehr tragbar. Wallner selbst weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf scharf als “glatte Lüge” zurück. “Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund”, betonte er.

Bundes-FPÖ sieht Brunner, Bundes-SPÖ Nehammer in der Verantwortung

Indes schaltet sich auch die Bundes-FPÖ in die Debatte ein. Der freiheitliche Fraktionschef im U-Ausschuss zu vermeintlichen ÖVP-Affären Christian Hafenecker, forderte den Rücktritt von Finanzminister Brunner. Dieser sei nicht nur im Wirtschaftsbund Vorarlberg tief verwurzelt, sondern stehe als Teil der Vorarlberger ÖVP in einem engen Naheverhältnis zu Landeshauptmann Wallner, der nun selbst als Inseratengeld-Keiler für das Wirtschaftsbund-Magazin zutiefst belastet werde: “Er kann daher keinen Tag länger an der Spitze des Finanzministeriums stehen.”

Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch strich abermals hervor, dass der “Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension” erreicht habe. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) könne sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen, schließlich sei er als ÖVP-Generalsekretär federführend an den letzten beiden Wahlkämpfen beteiligt gewesen. Nehammer solle daher sein “Schweigen” beenden und aufklären, ob “durch dubiose Deals in Vorarlberg” die Wahlkämpfe von Kurz (Altkanzler Sebastian, Anm.) finanziert wurden.

Wallner weist Inseratenverkauf zurück

In den “Vorarlberger Nachrichten” war am Freitag bekannt geworden, dass ein namentlich nicht genannter Wirtschaftstreibender eine eidesstattliche Erklärung abgegeben habe. Dieser sagte demnach, Wallner habe bei einem Betriebsbesuch “klar deponiert”, dass er wünsche, dass man sich bei der Wirtschaftsbund-Zeitung mit Inseraten engagiere. Wallner habe es vorsichtig umschrieben: “Er hat gemeint: Wenn entsprechende Anliegen im Unternehmen gegeben sind, wo die öffentliche Seite unterstützen kann, werde sich die Politik entsprechend erkenntlich zeigen”, etwa bei Betriebsbewilligungen, so die Quelle. Dass er selbst Inserate verkauft haben soll, stellte Wallner gegenüber den “VN” in Abrede: “Das wird von meiner Seite vehement zurückgewiesen, das ist eine glatte Lüge”, so der Landeshauptmann.

Geld aus Mitgliedsbeiträgen

Nach Bekanntwerden von Ungereimtheiten in der Buchhaltung des Wirtschaftsbunds, die aus den Akten für den ÖVP-U-Ausschuss öffentlich wurden, kündigte Wallner eine Prüfung der Finanzgebarung des Wirtschaftsbunds durch eine externe Kanzlei an. Auf den Rechnungshof, dem zuerst Prüfrechte eingeräumt werden müssen, will Wallner nicht warten. “Es muss jetzt alles im Wirtschaftsbund durchleuchtet werden”, so der Landeshauptmann. Dass über den Wirtschaftsbund Geld für den ÖVP-Wahlkampf organisiert wurde, wies Wallner zurück. Die an die ÖVP überwiesenen Gelder stammten laut den Rechnungsabschlüssen nicht aus dem Inseratentopf, vielmehr aus Mitgliedsbeiträgen. “Die Behauptung, wir hätten Inserate lukriert, um die Landespartei zu finanzieren, kann ich nicht nachvollziehen”, so der Vorarlberger ÖVP-Chef.

Wallner: Zu lange zugeschaut

Wallner räumte neuerlich ein, zu lange zugeschaut zu haben. Die letzten zwei, drei Jahre habe man sehen können, dass sich ein Inseratenvolumen aufbaue, das “außergewöhnlich” sei, dieses halte er für “nicht gesund”. Auf die Frage, was er von den Vorgängen im Wirtschaftsbund wusste, erklärte Wallner, laut Statut habe die Teilorganisation einen eigenen Kontrollmechanismus, Gebarung und Vereinsvorstand. Was die Rechenschaftspflicht angehe, habe man sich an das bisherige Parteiengesetz gehalten. “Wenn es im Einzelfall in diesen Teilorganisationen nicht funktioniert hat, wenn die Kontrollmechanismen nicht ausreichend gegriffen haben, ist das zu ändern”, so Wallner mit Verweis auf das neue Parteiengesetz. “Da wird eine neue Zeit aufbrechen, wo man sagt, dass die Parteien gläsern werden und sie klar sagen müssen, woher sie das Geld haben und wie sie die Mittel einsetzen”, sagte der Landeshauptmann. Es gebe heute ein anderes Verständnis von Transparenz. (apa)


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