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Arbeitswelt – Häufig Probleme durch rassistische Vorfälle


Im März wurde der Arbeitsrecht-Prozess gegen ein Unternehmen fortgesetzt, das einen Mitarbeiter gekündigt hatte, nachdem er seinem Vorgesetzten einen rassistischen Vorfall gemeldet hatte – die “Wiener Zeitung” berichtete. Der Mann mit afrikanischen Wurzeln war zunächst von einer Kollegin als “dummer Affe” bezeichnet worden. Wenig später erhielt er per Post anonym zwei Packungen mit Schoko-Bananen zugesendet, auf die jemand Affen-Sticker geklebt hatte. Einen Tag, nachdem der Mann seinen Chef über den Vorfall unterrichtet hatte, wurde er gekündigt. Der Mann klagte darauf seinen ehemaligen Arbeitgeber wegen verbotener Motivkündigung. Er sei gekündigt worden, weil das Unternehmen sich nicht mit Rassismus in den eigenen Reihen befassen wollte, so seine Argumentation. Stattdessen habe man sich für den “einfacheren” Weg entscheiden: ihn als einzigen Mitarbeiter mit dunkler Hautfarbe loszuwerden. Der Arbeitgeber bestreitet das.

Nach dem zweiten Verhandlungstag vor dem Wiener Arbeits- und Sozialgericht im März verzichtete die Richterin auf das Anberaumen eines weiteren Verhandlungstermins und somit – zur Überraschung des Klägers und seines Anwalts – auch auf die Einvernahme weiterer Zeuginnen und Zeugen. Auch die Frau, die die mutmaßlich rassistische Äußerung des “dummen Affen” getätigt hat, wird damit nicht befragt. Das Urteil wird im Laufe der kommenden Monate schriftlich ergehen.

Im Urteil wird es vor allem um die Frage gehen, ob die Richterin eine Motivkündigung erkennt, die rechtswidrig wäre und somit zur rückwirkenden Aufhebung der Kündigung führen würde. Auch unabhängig davon stellt sich aber die Frage, ob das Unternehmen seiner Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Diese würde laut Gleichbehandlungsgesetz beinhalten, den Mitarbeiter vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, etwa aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit oder des Geschlechts, zu schützen. Ob das im vorliegenden Fall ausreichend passiert ist, scheint aufgrund der Schilderungen vor Gericht jedenfalls äußerst fragwürdig.

“Du wirst nicht weiß, wenn du ein Dirndl trägst”

Und der Fall ist alles andere als ein Einzelfall, wie Recherchen dieser Zeitung bestätigen. Nach Erscheinen des Artikels meldeten sich etwa auch weitere Betroffene mit ähnlich gelagerten Fällen bei der “Wiener Zeitung”. So berichtete eine Frau mit afrikanischen Wurzeln von mehreren Vorfällen in einer österreichischen Schule, in der sie als Lehrerin tätig war – als einzige Person mit dunkler Hautfarbe. Die Frau ist auch Mitglied einer “Goldhauben”-Gruppe, einem Trachten- und Brauchtumsverein, zu deren Aufgaben es etwa gehört, sich ein eigenes Dirndl zu nähen. Als eine Kollegin aus dem Lehrkörper sie dabei beobachtet hatte, habe diese zu ihr gesagt: “Vergiss deine Buschtrommel nicht, wenn du dein Dirndl anziehst.” Als sie einige Monate später einmal mit dem Dirndl in der Lehrerkonferenz gesessen sei, habe eine weitere Kollegin zudem zu ihr gesagt: “Du wirst nicht weiß, auch wenn du ein Dirndl trägst. Man sieht dir ja an, dass du schwarz bist.”

Als sie dem Direktor von den Vorfällen berichtete, habe dieser ihr nicht geglaubt, erzählt die Frau. “Und die Kolleginnen haben es sofort abgestritten.” In weiterer Folge habe der Direktor bekundet: “Wenn du das jemandem erzählst, dann verklage ich dich.” Und damit nicht genug: Eines Tages behauptet der Schulleiter, einige Schüler hätten sich beim Landesschulrat über sie beschwert. Der Schulinspektor wolle nun eine Stellungnahme von ihr, sie hätte den Schülern in der Vorbereitung auf eine Schularbeit fehlerhafte Lösungen ausgehändigt. Weiters behauptet der Direktor, Schüler hätten Angst vor der Frau, weil sie sie in der Klasse “bedrohen” würde. Nach diesen Aussagen wendet sich die Frau an ihren Rechtsanwalt.

Die Lehrerin klagt vor dem Arbeitsgericht auf Einhaltung der Fürsorgepflicht. Was wenig Erfolg bringt. “Die Richterin hat gesagt, ich soll die Aussagen über meine Hautfarbe nicht so ernst nehmen, das war doch eh nur Spaß”, erzählt die Frau. Sie selbst sei vor Gericht als schwierige Person dargestellt worden, mit der man immer ins Streiten komme. Letztlich verließ die Frau von sich aus die Schule und wechselte an eine andere Bildungseinrichtung. Das Vorgehen des Direktors wertet sie als Versuch, sie aus der Schule herauszumobben, um sich nicht mit dem Rassismusproblem im Lehrerkollegium auseinandersetzen zu müssen.

Kündigung der von Rassismus Betroffenen ein “Klassiker”

Dass es Arbeitnehmer bei rassistischen Vorfällen in Österreich meist ziemlich schwer haben – sowohl in Unternehmen als auch bei etwaigen Gerichtsprozessen -, bestätigt auch Martin Gruber-Risak, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Wien, gegenüber der “Wiener Zeitung”. Es sei geradezu ein “Klassiker”, dass es nach rassistischen Vorfällen in Betrieben nicht etwa Konsequenzen für jene gäbe, von denen der Rassismus ausging – sondern eben der betroffene Mitarbeiter gekündigt werde. “Da denkt sich der Arbeitgeber oft, es ist eine Person mit dunkler Hautfarbe, ich habe aber 60 andere Mitarbeiter, die alle weiß sind”, sagt Gruber-Risak. So würden sich Vorgesetzte oft entscheiden, lieber die eine Person mit dunkler Hautfarbe zu kündigen – und das Problem sei für sie “gelöst”. “Sonst müsste ich gegen fünf andere vorgehen und würde die irgendwie vergraulen”, so Gruber-Risak.

Negative Darstellung der Opfer vor Gericht

Rassismus in Betrieben funktioniere, solange die betroffene Person sich darüber nicht beschwere. “Sobald sie es tut, wird sie als Unruhestifterin gesehen”, berichtet der Jurist aus etlichen Erfahrungen. Denn Gruber-Risak war vier Jahre lang auch Vorsitzender des Senats II der Gleichbehandlungskommission, einer niederschwelligen, sozialpartnerschaftlich organisierten Einrichtung, an die sich Betroffene zur Prüfung ihres Falles wenden können. Klage ein Arbeitnehmer in Folge wegen Motivkündigung, zeige sich immer wieder ein ähnliches Muster: “Es kann der fleißigste und engagierteste Mitarbeiter gewesen sein”, so der erfahrene Arbeitsrechtler. “Vor Gericht wird es dann immer heißen: Er hat so schlecht gearbeitet, er ist sozial unverträglich, die Kundinnen haben sich über ihn beschwert.”

Auch bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft, einer Art staatlichen Service- und Beratungsstelle für Diskriminierungsopfer, werden Fälle wie die geschilderten als prototypisch betrachtet. “Es ist für den Arbeitgeber immer leichter, die eine Person loszuwerden, als bei anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Bewusstseinsbildung herbeizuführen”, sagt Constanze Pritz-Blazek, stellvertretende Leiterin der Stelle, zur “Wiener Zeitung”. Der richtige Umgang mit Rassismus sei zudem in heimischen Unternehmen noch deutlich weniger etabliert als etwa jener mit Sexismus. Es herrsche geringes Verständnis und wenig Bewusstsein für die Thematik.

Auch die Beweisführung in einem Verfahren wegen Diskriminierung sei bei Rassismus noch schwieriger, als wenn bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder sexueller Belästigung. “Allein schon, weil es weniger Vergleichsmöglichkeiten gibt”, sagt Pritz-Blazek. Bei Sexismus-Vorwürfen könne man in einem Unternehmen Frauen mit Männern vergleichen. Hingegen gebe es in Betrieben häufig nur eine Person mit dunkler Hautfarbe. Vor Gericht stehe dann die Aussage einer einzigen Person gegen jene von fünf oder sechs anderen. Zudem würde von Rassismus betroffenen Menschen oft ihre Wahrnehmung abgesprochen. Man stelle sie dann gerne als “hypersensibel” dar, ihre Wahrnehmung als völlig übertrieben.

“Begründete Furcht, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird”

Von den insgesamt 2.018 Anfragen wegen Diskriminierungserfahrungen, die die Gleichbehandlungsanwaltschaft im vergangenen Jahr erreichten, bezogen sich übrigens 1.017 auf Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, 580 auf die ethnische Zugehörigkeit – dagegen nur 65 auf die sexuelle Orientierung und 103 auf die Religion. Die große Mehrheit der Anfragen wegen rassistischer Diskriminierung bezog sich auf das Arbeitsleben.

Das bestätigt auch Désirée Sandanasamy, Rechtsberaterin beim Verein Zara, einer Anlaufstelle für Rassismusbetroffene. Neben Wohnen sei der Bereich Arbeitswelt jener, für den es beim Verein die meisten Meldungen gebe. “Es ist eine sehr begründete Furcht von betroffenen Personen, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, wenn sie erlebten Rassismus ansprechen”, sagt Sandanasamy. In diesem Punkt sind sich alle von dieser Zeitung befragten Expertinnen und Experten einig. Und auch noch in einem weiteren: Es brauche deutlich mehr Sensibilisierung für Rassismus und den adäquaten Umgang damit – sowohl in Unternehmen als auch in der Justiz.


www.wienerzeitung.at

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