Wirtschaftsbund-Affäre - Abwarten bei der Vorarlberger Volkspartei

Wirtschaftsbund-Affäre – Abwarten bei der Vorarlberger Volkspartei



Aufräumen, wenn es etwas aufzuräumen gibt. Das werde die ÖVP Vorarlberg tun, kündigte der Klubobmann der Landes-Volkspartei, Roland Frühstück, in der Sondersitzung des Landtages am Montag an. Diese hatte die Opposition als Reaktion auf die Affäre rund um Inseratengeschäfte der Mitgliederzeitschrift des Vorarlberger Wirtschaftsbundes einberufen.

Zuletzt hatten die “Vorarlberger Nachrichten” von einer eidesstattlichen Erklärung berichtet, in der ein nicht namentlich genannter Vorarlberger Wirtschaftstreibender behauptete, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) selbst hätte bei Betriebsbesuchen für Inserate in der Zeitschrift geworben. Die Opposition forderte Wallner daher zum Rücktritt auf.

Dieser zeigte sich ob der Vorwürfe gegen ihn “schwerstens irritiert” und sprach von “Denunzierung und Diffamierung”. Dass die Opposition den Rücktritt eines Landeshauptmanns aufgrund einer anonymen Erklärung erwarte, sei “beschämend”.

Ihren Anfang hatte die Affäre in der Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes beim Finanzamt genommen. Es war fraglich, ob die ÖVP-Teilorganisation ihre Inserateneinnahmen korrekt versteuert hatte. Später gerieten intransparente Geldflüsse an die ÖVP in den Fokus.

Es handle es sich daher nicht mehr um ein reines Steuerproblem, wie von der ÖVP dargestellt, sondern um einen “Parteienfinanzierungsskandal”, so FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. Die “Machenschaften” der ÖVP hätten dem Land großen Schaden zugefügt. Das “System ÖVP, wie wir es bisher kannten”, könne jedenfalls nicht weiter bestehen, befand auch Vorarlbergs Neos-Chefin Sabine Scheffknecht.

Misstrauensantrag frühestens im Mai

ÖVP-Klubobmann Frühstück warf der Opposition vor, einzig die Schwächung der Volkspartei und den Sturz Wallners zu verfolgen. In seiner Partei wolle man nun die Ergebnisse der immer noch laufenden Steuerüberprüfung des Wirtschaftsbundes abwarten und sich dann etwaiger Missstände annehmen.

Zu einem Misstrauensantrag gegen Wallner wird es voraussichtlich am 11. Mai kommen. Die Opposition hatte diesen bereits für die Sitzung am Montag angekündigt, die Einreichungsfrist allerdings verstreichen lassen. Dass der Antrag erfolgreich sein wird, ist unwahrscheinlich. Für eine Mehrheit im Landtag benötigt die ÖVP nur eine weitere Stimme – etwa die des nun fraktionslosen früheren SPÖ-Klubchefs Thomas Hopfner, der im ORF ankündigte, ein solches Votum nicht unterstützen zu wollen. Damit könnte der Landeshauptmann im Amt bleiben, selbst wenn die Grünen als Koalitionspartner Wallner ihr Misstrauen aussprechen sollten.

Die Grünen-Landessprecherin Eva Hammerer betonte, ihre Partei werde sich für eine lückenlose Aufklärung einsetzen. Es sei nicht sinnvoll, bloß “einen, zwei oder drei Köpfe auszutauschen”. Nötig sei ein politischer Systemwandel, hin zu mehr Transparenz. “Wenn Sie das schaffen, gut. Wenn nicht, machen Sie Platz für die, die es wollen, und die, die es können”, so Hammerer an die ÖVP.

Antrag für Sonderprüfung auch in Niederösterreich

Auch in Niederösterreich geraten Inserate in parteinahen Medien in den Fokus. Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigten SPÖ, FPÖ und Neos einen Antrag auf eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes von landeseigenen oder landesnahen Gesellschaften an. Die Grünen wollen das Vorhaben unterstützen.


www.wienerzeitung.at

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