Parteifinanzen - Gesetzesentwurf noch nicht ganz ausformuliert

Parteifinanzen – Gesetzesentwurf noch nicht ganz ausformuliert



ÖVP und Grüne bringen am Mittwoch im Nationalrat ihren Entwurf für ein neues Parteiengesetz ein. Mit diesem sollen erstmals Prüfrechte für den Rechnungshof, aber auch neue Spenden- und Wahlkampfkostenregeln kommen. Vorfeldorganisationen und Sozialpartner werden in die Transparenzregeln besser einbezogen. Die Reform braucht eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Die Koalition peilt einen Beschluss vor dem Sommer an.

Dienstagvormittag war der Entwurf noch nicht ganz fertig. Bei ÖVP und Grünen hieß es aber, dass gegenüber dem im Februar präsentierten Vorschlag keine großen inhaltlichen Änderungen zu erwarten seien, lediglich Klarstellungen und Vereinfachungen bei Formulierungen. Alles weitere soll dann nach der parlamentarischen Begutachtung, während der man die Gespräche mit den Oppositionsparteien fortsetzen will, eingearbeitet werden.

Die FPÖ hatte wiederholt Kritik an dem Entwurf geübt, einerseits wegen aus ihrer Sicht fehlender Prüf- und Kontrollrechte, aber auch wegen der ÖVP-Herkunft von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die nun die “Lizenz zum ‘Stierln'” erhalte. Außerdem wollen die Freiheitlichen die Schlussfolgerungen des aktuellen ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses abwarten. Die SPÖ sicherte konstruktive Verhandlungen zu, meldete aber auch einige Wünsche an – etwa mehr Transparenz in Ministerien oder öffentliche Hearings bei der Bestellung wichtiger Funktionen. Außerdem ist die SPÖ wie auch die FPÖ dafür, Rechnungshofpräsidenten bzw. -präsidentinnen künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu küren.

Ausbau der Kontrolle des Rechnungshofs

Geplant ist, dass der Rechnungshof künftig einem “begründeten Verdacht” auf Verletzung des Parteiengesetzes selbst nachgehen dürfen soll. Allerdings muss er der Partei vorher Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Rechnungshof wollte auch die Prüfung der Verwendung der Parteienförderung ermöglicht wissen, dem sind die Regierungsparteien soweit bisher bekannt nicht gefolgt.

Vermögen und Schulden sollen die Parteien künftig im Rechenschaftsbericht offenlegen. Die Landesorganisationen müssen nur Immobilien und Schulden über 50.000 Euro melden. Einnahmen und Ausgaben hingegen sollen künftig detaillierter – bis hinunter auf die Bezirks- und Gemeindeorganisationen – veröffentlicht werden.

Aufschlüsselung der Wahlkampfkosten

Ihre Wahlkampfkosten sollen die Parteien künftig spätestens sechs Monate nach der Wahl veröffentlichen – und zwar über einen eigenen “Wahlwerbungsbericht”. Darin sollen die Parteien nicht nur auflisten, ob sie die Wahlkampfkostengrenze (derzeit 7,2 Millionen Euro) eingehalten haben. Anders als bisher sollen sie auch ihre Wahlkampfausgaben aufschlüsseln – also die Ausgaben für Werbung und Inserate, Agenturen inklusive Meinungsforschung, zusätzliches Personal und Wahlveranstaltungen. Erfasst werden sollen auch alle Teil- und Vorfeldorganisationen sowie Personenkomitees. Auch die Sozialpartner sollen über den laufenden Betrieb hinausgehende Wahlwerbungsausgaben offenlegen.

Gibt eine Parlamentspartei ihren Wahlkampfbericht oder den Rechenschaftsbericht nicht ab, soll sie bis zu 50.000 Euro bezahlen. Überschreitungen der Wahlkampfkostengrenze sollen deutlich teurer werden (bis zum Zweifachen der überhöhten Ausgaben).

Auch die Parteispenden werden neu geregelt: Die namentliche Nennung der Spender ist schon ab 500 Euro vorgesehen (bisher 2.573 Euro) – und zwar vierteljährlich. Anonyme Spenden sind nur noch bis 150 Euro zulässig (bisher 515 Euro). Einzelspenden über 7.720 Euro bleiben generell verboten. (apa)


www.wienerzeitung.at

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