- © apa / Georg Hochmuth

Nationalrat – Entwurf für neues Parteiengesetz


Am Mittwoch brachten ÖVP und Grüne ihren Entwurf für ein neues Parteiengesetz ein. Im Wesentlichen unterscheidet sich die Ausarbeitung inhaltlich nicht vom Vorschlag, der von den Koalitionspartnern bereits im Februar der Öffentlichkeit präsentiert wurde, wie der “Wiener Zeitung” aus dem grünen Klub bestätigt wurde.

© apa / Georg Hochmuth

Zum Beschluss braucht die Reform eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit auch die Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Die türkis-grüne Koalition peilt einen Beschluss noch vor dem Sommer an. Die inhaltlich wichtigste Neuerung im Parteiengesetz ist, dass der Rechnungshof erstmals Prüfrechte für die Parteifinanzen erhält. Zudem wird es neue Regelungen für Spenden und Wahlkampfkosten geben. Ein Überblick über die geplanten Bestimmungen:

Prüfrechte für den
Rechnungshof

Aktuell hat der Rechnungshof keine Prüfrechte in Parteien. Wenn er Unregelmäßigkeiten in der Parteibilanz (“Rechenschaftsbericht”) vermutet, kann er nur Wirtschaftsprüfer mit der Nachschau betrauen. Laut dem Entwurf soll der Rechnungshof künftig einem “begründeten Verdacht” auf Verletzung des Parteiengesetzes selbst nachgehen dürfen. Allerdings muss er der Partei vorher Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Im Zweifelsfall soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob der Rechnungshof wirklich prüfen darf.

Parteienvermögen
und Schuldenstand

Beides sollen die Parteien künftig offenlegen. Dazu sollen sie im Rechenschaftsbericht sowohl ihre Aktiva auflisten, also Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Finanzanlagen sowie Guthaben und Forderungen), als auch ihre Passiva. Das sind Schulden und Rückstellungen. Die Landesorganisationen müssen weniger melden (nur Immobilien und Schulden über 50.000 Euro). Nicht offenlegen müssen die Parteien, bei wem sie ihre Außenstände haben. Dies soll nur der Rechnungshof erfahren.

Einnahmen
und Ausgaben

Ihre Einnahmen und Ausgaben sollen die Parteien in Zukunft viel ausführlicher veröffentlichen müssen als bisher. Das gilt künftig nicht nur für Bundes- und Landes-, sondern auch für Bezirks- und Gemeindeorganisationen.

Kosten von
Wahlkämpfen

Ihre Wahlkampfkosten müssen die Parteien künftig spätestens sechs Monate nach der Wahl über einen “Wahlwerbungsbericht” veröffentlichen. Darin sollen die Parteien nicht nur auflisten, ob sie die Wahlkampfkostengrenze (derzeit 7,2 Mio. Euro) eingehalten haben, sondern auch Wahlkampfausgaben aufschlüsseln.

Sanktionen
bei Verstößen

Die Sanktionen werden verschärft. Gibt eine Partei ihren Wahlkampfbericht oder den Rechenschaftsbericht nicht ab, soll sie bis zu 50.000 Euro bezahlen. In weiterer Folge könnte (wie schon bisher möglich) auch die Parteienförderung einbehalten werden. Überschreitungen der Wahlkampfkostengrenze sollen deutlich teurer werden.

Transparenz bei
Parteispenden

Die namentliche Nennung der Spender ist nun schon ab 500 Euro vorgesehen (bisher 2.573 Euro) – und zwar vierteljährlich. Anonyme Spenden sind nur noch bis 150 Euro zulässig (bisher 515 Euro). Im Gegenzug werden Spenden bis zur Bagatellgrenze von 150 Euro nicht in die Obergrenze von maximal 772.000 Euro pro Jahr und Partei einberechnet. Bisher waren nur Zuwendungen bis 100 Euro bei “lokalpolitisch üblichen Veranstaltungen” ausgenommen. Einzelspenden über 7.720 Euro bleiben generell verboten.

Schließung von
Gesetzeslücken

Bestehende Lücken werden teils geschlossen. So konnten Vorfeldorganisationen der Parteien die Transparenzregeln bislang teilweise umschiffen, wenn sie sich formal von der Partei trennten. Dies wollen ÖVP und Grüne nun erschweren, indem sie den Begriff der parteinahen Organisation weiter fassen.


www.wienerzeitung.at

Related Posts

Leave a Reply

Your email address will not be published.