Bundeskongress - Kogler als Grünen-Bundessprecher wiedergewählt

Bundeskongress – Kogler als Grünen-Bundessprecher wiedergewählt



Werner Kogler ist am Samstag in Villach als Bundessprecher der Grünen wiedergewählt worden. Ohne Gegenkandidaten angetreten, erhielt er 96,41 Prozent Zustimmung unter den Delegierten des Bundeskongresses der Partei (242 von 251 gültigen Stimmen). Kogler ist damit für weitere drei Jahre gewählt. Bei seiner ersten Kür im Herbst 2018 war er auf 99,02 Prozent Zustimmung gekommen.

Die Frage, ob er die Wahl annehme, beantwortete er mit: “Ja”, lieferte dann aber noch eine Ergänzung: “Ich habe nur eine Bitte. Wir sollten nicht übermütig werden. Und nicht vergessen: Zukunft ist das, was wir daraus machen.”

Zuvor hatte Kogler in einer gedämpft wirkenden, mehr als einstündigen Rede an die historische Verantwortung der Grünen in den aktuellen Krisenzeiten erinnert. Der Ukraine-Krieg habe allen die Dringlichkeit der Energiewende vor Augen geführt. Sie sei “eine Notwendigkeit für alle, das ist die Wahrheit”. In dieser Zeit der Weichenstellungen seien die Grünen in Verantwortung. “Da gehören sie hin und das ist gut so”, unterstrich er. Es gebe in diesen unsicheren Zeiten kein zurück mehr: “Wir nehmen die Herausforderung an, dafür sind wir gewählt, und das machen wir jetzt auch.” Es gehe auch um eine Wirtschafts-, Ernährungs- und Verkehrswende. Und es sei ein “Blödsinn, dass alles so bleiben kann, wie es ist”.

U-Ausschuss zu fossiler Energieabhängigkeit

Kritik übte er an all jenen, die Österreich in die derzeitige fossile Energieabhängigkeit geführt hatten. Kogler regte einen Untersuchungsausschuss an, der sich mit jenen Verantwortlichen befassen sollte, “die uns das eingebrockt haben”. Es sei für ihn “beinahe unfassbar, unerträglich, unerhört”, dass jene, die noch zuletzt von der Liebesbeziehung zu Russland als Gaslieferanten geschwärmt hatten, nun der Bundesregierung ausrichteten, wie es energiepolitisch richtig gehen sollte.

Bezüglich Teuerung bezeichnete er es als “Unfug”, dass man die Inflation “derschlagen könnt”, wie es manche forderten. Auch die Idee, “Sozialpolitik muss an der Zapfsäule gemacht werden”, stimme nicht: “Manchmal habe ich den Eindruck, die Gießkanne wohnt wieder in der Zapfsäule.” Vielmehr müsse man jene entlasten, die es am dringendsten brauchen, und das geschehe auch.

Bei Transparenz und Antikorruption unterstrich er Budgeterhöhungen für die Justiz. Dass im geplanten Parteiengesetz Einschaurechte des Rechnungshof kommen sollen, sei ein “Gamechanger”. Die Bremser beim Informationsfreiheitsgesetz ortete er in den Ländern und Gemeinden. Diese müssten ihre Blockadehaltung nun erklären.

Tragfähige Koalition

Mit der ÖVP kooperiere man hier. Auch sonst ortete Kogler eine tragfähige Koalition, und mit Kanzler Karl Nehammer sei die Zusammenarbeit gut. “Es ist nicht immer leicht, aber trotzdem ist es richtig”, beschrieb er das Klima generell. Die Grünen sah er auf Wachstumskurs. Judith Schwentner könnte die nächste Bürgermeisterin in Graz werden, generell nannte er im jedem Bundesland eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister und in fünf oder zehn Jahren eine Landeshauptfrau als Ziel, so Kogler: “Warum nicht?”

Vor Koglers Kür war schon Gesundheitsminister Johannes Rauch einhellig als grünes Regierungsmitglied bestätigt worden. Danach stand noch die Wahl von fünf Vorstandsmitgliedern an. (apa)


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