1. Mai - Oppositionsgerangel um Führung

1. Mai – Oppositionsgerangel um Führung


Der “Tag der Arbeit” am 1. Mai hat ein Gerangel der Opposition um die künftige Führung im Land mit sich gebracht. Erstmals nach Jahren hatte es die Corona-Situation zugelassen, wieder große Veranstaltungen abzuhalten. Vor allem die SPÖ nutzte dies, um Genossinnen und Genossen auf den Wiener Rathausplatz zu locken. Mit Würstel und Bier konkurrierten die Freiheitlichen im Bierzelt am Urfahraner Jahrmarkt in Linz.

“Ja, wir sind wieder da. Freundschaft!” – diese Worte kamen etwa nicht von der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, sondern Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. “Wir, die SPÖ Wien, stehen voll hinter dir”, versicherte Bürgermeister Michael Ludwig jedenfalls seiner Parteiobfrau. Eklatante Unterschiede gab es bei der Wahrnehmung der Teilnehmer an der Kundgebung.

Teilnehmer des traditionellen Maiaufmarsches in Wien. 
- © APA / FLORIAN WIESER

Teilnehmer des traditionellen Maiaufmarsches in Wien.

– © APA / FLORIAN WIESER

“Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben”, stellte Rendi-Wagner selbst den Führungsanspruch, kritisierte die türkis-grüne Regierung und meinte in Richtung Ballhausplatz: “Wenn ihr es nicht könnt, dann lasst es wenigstens uns machen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten!” Die fünf Jahre in der Opposition seien fünf verlorene Jahre für Österreich gewesen, “und das tut sehr weh”.

Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Einmal mehr verlangte Rendi-Wagner die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, weniger Steuern auf Strom, Gas und Treibstoff, eine Senkung der Lohnsteuer sowie eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Pensionen. Auch Steuern für Millionenvermögen und Milliardenkonzerne verlangte sie.

Die Harmonie zwischen Bundes- und Wiener Landespartei demonstrierte die SPÖ-Spitze nicht nur in Worten, sondern auch in Taten: Kaum hatte Rendi-Wagner das Wort ergriffen, setzte Regen ein. Ludwig griff daraufhin zu einem Regenschirm (im zweiten Anlauf sogar zu einem in der Farbe Rot) und schützte die Bundesparteichefin für den Rest ihrer Rede vor dem Niederschlag. “Jetzt kann mir wirklich nichts passieren”, freute sich Rendi-Wagner: “Der Bürgermeister Seite an Seite mit mir, was gibt es schöneres?”

Knapp 100.000 Teilnehmer haben sich laut SPÖ am Rathausplatz eingefunden. Wie in der Vergangenheit waren Bezirksdelegationen, Teilorganisationen und Gewerkschaften mit Transparenten und begleitet von Musikkapellen und Trommlergruppen am Rathausplatz zur “größten politischen Kundgebung Österreichs” marschiert, wie Ludwig unterstrich.

FPÖ: “Festzelt statt Testzelt”

Kämpferisch gab sich auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl in Oberösterreich. “In Wahrheit wollen wir führen, eine freiheitliche Lokomotive braucht das Land”, sagte Kickl, der die Devise “Festzelt statt Testzelt” ausgegeben hatte. Neben der Regierung – “diese Paarung aus Not und Elend” -, verhöhnte Kickl traditionsgemäß auch die Spitze von SPÖ und Neos – “das Feministinnen-Geschwader aus Pamela Joy (Rendi Wagner, Anm.) und der bissigen Beate (Meinl-Reisinger, Anm.)”.

“Erst träumten sie vom Kanzleramt, dann sind sie gegen die Wand gerannt”, machte er sich über die “Luxussozialisten” lustig. Und: “Ich habe mir fest vorgenommen, dass wir nächstes Jahr den 1. Mai ohne Auflagen und ohne den grün-schwarzen Klotz am Bein der Republik begehen, den werden wir absprengen in den nächsten Monaten”, kündigte der Freiheitliche an. Da dürfe man auch “nicht so unterwürfig denken”, die Frage sei: “Mit wem wollen denn wir überhaupt, mit wem können wir denn zusammenkommen?”

Weniger auf Schenkelklopfer setzten die Neos, die abermals den “Tag der Bildung” begingen. Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre forderte bei einer eigenen Veranstaltung von der Regierung höhere Investitionen in die Elementarpädagogik. Der Kindergarten solle außerdem “keine Betreuungs-, sondern die erste Bildungseinrichtung sein”. Unterstützt wurden ihre Thesen von der Neurobiologin Isabella Sarto-Jackson.

Auch die ÖVP meldete sich politisch zu Wort und kritisierte das von der Wiener SPÖ stets hochgehaltene Gemeindebau-Modell. Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte stattdessen von der Stadt, den Zugang zu Eigentum zu erleichtern. Bürgermeister Ludwig konterte beim Aufmarsch der Roten: “Wir privatisieren keine Gemeindebauten, wir privatisieren keine geförderten Wohnungen.”

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) verwies anlässlich des Staatsfeiertages auf den aktuellen “Beschäftigungsrekord”. “Als Arbeitsminister sehe ich diese Entwicklung besonders positiv, weil sie zeigt, dass der österreichische Arbeitsmarkt die Pandemie vorläufig weitgehend überwunden hat und in sehr guter Verfassung ist”, betonte er. (apa)


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