1. Mai - SPÖ stellt Führungsanspruch in der Republik

1. Mai – SPÖ stellt Führungsanspruch in der Republik


Nach zweijähriger coronabedingter Pause hat die SPÖ am Sonntag wieder den 1. Mai mit ihrem traditionellen Aufmarsch am Wiener Rathausplatz begangen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig stellten dabei den Führungsanspruch für die SPÖ in der Republik und präsentierten sich in trauter Einigkeit. Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sah die Sozialdemokratie im Aufwind: “Ja, wir sind wieder da. Freundschaft!”

In ihrer Rede attestierte Rendi-Wagner der türkis-grünen Bundesregierung Taten- und Planlosigkeit, sei es beim Pandemiemanagement oder bei der Teuerung. Es sei eine “Koalition des Stillstands, des Schweigens und der flotten Sprüche”, kritisierte sie nicht zuletzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der der SPÖ unterstellt habe, bei der Teuerung Hysterie zu betreiben. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ordnete sie als Masseverwalter des Scherbenhaufens ein, den Sebastian Kurz als Regierungschef zurückgelassen habe.

Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Einmal mehr verlangte sie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, weniger Steuern auf Strom, Gas und Treibstoff, eine Senkung der Lohnsteuer sowie eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Pensionen. Auch Steuern für Millionenvermögen und Milliardenkonzerne verlangte sie.

“Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben”, sagte die SPÖ-Chefin, denn man sehe an Wien, dass es einen Unterschied mache, wer das Land regiere. “Wenn ihr es nicht könnt, dann lasst es wenigstens uns machen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten”, stellte Rendi-Wagner für die SPÖ den Führungsanspruch. Die fünf Jahre in der Opposition seien fünf verlorene Jahre für Österreich gewesen, “und das tut sehr weh”.

Teilnehmer des traditionellen Maiaufmarsches in Wien. 
- © APA / FLORIAN WIESER

Teilnehmer des traditionellen Maiaufmarsches in Wien.

– © APA / FLORIAN WIESER

Die Harmonie zwischen Bundes- und Wiener Landespartei demonstrierte die SPÖ-Spitze nicht nur in Worten, sondern auch in Taten: Kaum hatte Rendi-Wagner das Wort ergriffen, setzte Regen ein. Ludwig griff daraufhin zu einem Regenschirm (im zweiten Anlauf sogar zu einem in der Farbe Rot) und schützte die Bundesparteichefin für den Rest ihrer Rede vor dem Niederschlag. “Jetzt kann mir wirklich nichts passieren”, freute sich Rendi-Wagner: “Der Bürgermeister Seite an Seite mit mir, was gibt es schöneres?”

Knapp 100.000 Teilnehmer haben sich laut SPÖ am Rathausplatz eingefunden. Wie in der Vergangenheit waren Bezirksdelegationen, Teilorganisationen und Gewerkschaften mit Transparenten und begleitet von Musikkapellen und Trommlergruppen am Rathausplatz zur “größten politischen Kundgebung Österreichs” marschiert, wie Ludwig unterstrich. Er begrüßte Rendi-Wagner mit großer Freundlichkeit:. “Du merkst es, ich glaub ich muss es nicht extra betonen, wir, die SPÖ Wien, stehen voll hinter dir.”

Ukraine-Krieg auch Inhalt

Man stehe vor großen Herausforderungen, die man nur gemeinsam meistern könne. “Ich bin sicher, dass in unserem Land vieles besser wird, wenn unsere Bundesparteivorsitzende nicht nur an der Spitze unserer Bewegung, sondern an der Spitze der Republik Österreich steht”, sagte er.

In seinen Ausführungen pries der Bürgermeister die SP-regierte Bundeshauptstadt als Vorbild sozialer Politik; von den Corona-Maßnahmen, dem Ausbau des Gesundheits- und Pflegesektors, die Schulen, den Wohnbau bis zum Verkehr, wo man beim Preis von 365 Euro für das Öffi-Jahresticket bleiben werde.

Auch der Ukraine-Krieg kam zur Sprache. “Wir sind nicht neutral, wenn es darum geht, einen Angriffskrieg zu verurteilen”, so Ludwig, der sich gegen “Geopolitik mit Waffengewalt” aussprach: “Ich habe kein Problem mit dem russischen Volk, habe kein Problem mit Puschkin, aber ich habe ein Problem mit Putin.”

Auch ÖVP, FPÖ und NEOS am Wort

Nicht weniger kämpferisch gab sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl in Oberösterreich. “In Wahrheit wollen wir führen, eine freiheitliche Lokomotive braucht das Land”, sagte Kickl, der die Devise “Festzelt statt Testzelt” ausgegeben hatte. Neben der Regierung – “diese Paarung aus Not und Elend” -, verhöhnte Kickl traditionsgemäß auch die Spitze von SPÖ und Neos – “das Feministinnen-Geschwader aus Pamela Joy (Rendi Wagner, Anm.) und der bissigen Beate (Meinl-Reisinger, Anm.)”.

“Erst träumten sie vom Kanzleramt, dann sind sie gegen die Wand gerannt”, machte er sich über die “Luxussozialisten” lustig. Und: “Ich habe mir fest vorgenommen, dass wir nächstes Jahr den 1. Mai ohne Auflagen und ohne den grün-schwarzen Klotz am Bein der Republik begehen, den werden wir absprengen in den nächsten Monaten”, kündigte der Freiheitliche an. Da dürfe man auch “nicht so unterwürfig denken”, die Frage sei: “Mit wem wollen denn wir überhaupt, mit wem können wir denn zusammenkommen?”

Tag der Bildung der NEOS

Weniger auf Schenkelklopfer setzten die NEOS, die abermals den “Tag der Bildung” begingen. Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre forderte bei einer eigenen Veranstaltung von der Regierung höhere Investitionen in die Elementarpädagogik. Der Kindergarten solle außerdem “keine Betreuungs-, sondern die erste Bildungseinrichtung sein”. Unterstützt wurden ihre Thesen von der Neurobiologin Isabella Sarto-Jackson.

Auch die ÖVP meldete sich politisch zu Wort und kritisierte das von der Wiener SPÖ stets hochgehaltene Gemeindebau-Modell. Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte stattdessen von der Stadt, den Zugang zu Eigentum zu erleichtern. Bürgermeister Ludwig konterte beim Aufmarsch der Roten: “Wir privatisieren keine Gemeindebauten, wir privatisieren keine geförderten Wohnungen.”

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) verwies anlässlich des Staatsfeiertages auf den aktuellen “Beschäftigungsrekord”. “Als Arbeitsminister sehe ich diese Entwicklung besonders positiv, weil sie zeigt, dass der österreichische Arbeitsmarkt die Pandemie vorläufig weitgehend überwunden hat und in sehr guter Verfassung ist”, betonte er. (apa)


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