ÖVP-U-Ausschuss - Fuchs sieht sich nicht als Teil eines ÖVP-Netzwerks

ÖVP-U-Ausschuss – Fuchs sieht sich nicht als Teil eines ÖVP-Netzwerks



Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hat am Dienstag mit der Befragung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, seine Arbeit fortgesetzt. Die Opposition sieht in ihm wie auch im zweiten Zeugen des Tages – dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek – Proponenten eines türkisen Netzwerkes innerhalb der heimischen Justiz. Fuchs wies das zurück: “Ich gehöre keiner Partei an, ich bin kein Mitglied eines wie immer gearteten Netzwerkes.”

Er sei Staatsanwalt – und als solcher den Gesetzen verpflichtet, betonte Fuchs in seinem Eingangsstatement. Sein Ziel als Leitender Oberstaatsanwalt sei es in der Vergangenheit und auch jetzt, die ihm zugeordneten Staatsanwaltschaften durch eine “kollegiale Dienst- und Fachaufsicht zu unterstützen” – und nicht zu behindern. Die im U-Ausschuss behandelten Vorkommnisse hätten “ohne Zweifel” das Ansehen der österreichischen Strafjustiz beschädigt, konstatierte er. Er vertraue aber der Gestaltungskraft der Justiz und gab sich sicher, dass nicht nur er gelernt habe, dass sich Konflikte, die emotionalisiert und auf persönlicher Ebene ausgetragen werden, niemals auszahlen.

Fuchs: Nicht geschafft, aktiv den Kontakt zur Leiterin der WKStA zu verbessern

Zur berühmt-berüchtigten Dienstbesprechung zum Eurofighter-Verfahren vom 1. April 2019, aus der Pilnaceks emotionale Worte publik wurden (dieser sprach damals u.a. von einem “Scheißakt” und forderte mit den Worten “Setzts euch z’samm und daschlogts es” die Einstellung von Verfahrensteilen) erklärte Fuchs, er habe diese Sitzung damals auf Wunsch der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einberufen. Ziel sei es gewesen, nach der Übertragung des Eurofighter-Verfahrens an die WKStA eine “effiziente, konsequente und zielorientierte” Weiterführung und Finalisierung der Ermittlungen sicherzustellen.

Die Sitzung sei dann seiner Meinung nach deshalb so “aus dem Ruder” gelaufen, da es einigen Sitzungsteilnehmern weniger um die Klärung gegangen sei, wie das Verfahren in Zukunft zu führen ist, sondern um die Fehler der Vergangenheit – und darum, wer die Schuld an den bisherigen Versäumnissen hat. Beide Seiten hätten “sehr emotional” agiert. Er habe kalmieren wollen – das sei ihm aber nicht gelungen. Wenn er einen Fehler gemacht habe, dann den, dass er nicht mehr den richtigen Draht gefunden habe, aktiv den Kontakt zur Leiterin der WKStA zu verbessern sowie dass er es nicht geschafft habe, dieses Verfahren in “ruhigere Gewässer” zu bringen.

Auch betonte Fuchs, dass es im Ibiza-Komplex die behaupteten “überbordenden Berichtspflichten” nicht gegeben habe. Von den dabei bis zum Februar 2021 erstatteten 181 Berichten der WKStA seien nicht einmal zehn Prozent von ihm bzw. der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgelöst worden. Er habe auch nie Ermittlungen oder eine Observation gegen die WKStA geplant oder eingeleitet – derartiges habe es auch nie gegeben.

Weiters verwehrte sich Fuchs “entschieden” gegen Interpretationen, er hätte im Zuge der Ermittlungen gegen ihn selbst versucht, belastende Daten zu löschen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck habe dies untersucht und alle Ermittlungen dazu eingestellt bzw. mangels Anfangsverdachts erst gar nicht aufgenommen, betonte er.

Zu den gegen ihn geführten Verfahren – gegen Fuchs wurde mittlerweile ein Strafantrag wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingebracht – erklärte Fuchs, er werde diesbezüglich auf sein Recht der Aussageverweigerung zurückgreifen.

Pilnacek am Nachmittag

Am Nachmittag steht dann die Befragung von Pilnacek an, gegen den die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Gegen den einst mächtigen Sektionschef wird wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs ermittelt.

Vor Beginn des Sitzungstages betonte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper, Pilnacek stehe für ein System, das von ganz oben für Machtmissbrauch anfällig gewesen sei. Dabei sei versucht worden, sich für eine Partei – die ÖVP – hilfreich zu erweisen, die seit Jahrzehnten an der Macht ist. Der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker nannte Pilnacek “Dreh- und Angelpunkt des schwarzen Systems in der Justiz”. Pilnacek sei auch immer wieder für das “Interventionswesen” offen gestanden, so Hafenecker, der daran erinnerte, dass Josef Pröll und Walter Rothensteiner als prominente Beschuldigte des CASAG-Verfahrens trotz laufenden Verfahrens einen “Exklusivtermin” erhalten haben – auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einem “VIP-Service für Pröll und Rothensteiner”.

Für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli zeigten die bereits erfolgten Konsequenzen für Pilnacek und Fuchs, dass “die Selbstreinigung und die Schutzmechanismen” der Justiz funktionierten. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wiederum macht hingegen aktuell im vom grünen Koalitionspartner geführten Justizministerium eine klare politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen aus. Als Beleg dafür nannte er etwa die Suspendierung von Fuchs, die per Weisung erfolgt sei und postwendend vom OGH aufgehoben wurde. (apa)


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