Mieten - Türkises Schweigen zum Leerstand

Mieten – Türkises Schweigen zum Leerstand



Kein Kommentar. Das ist alles, was der Parlamentsklub der ÖVP zu den Vorschlägen des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter — ebenfalls ÖVP — durch eine Verfassungsänderung den Ländern einen größeren Spielraum beim Thema Leerstandsabgabe einzuräumen, sagen will.

Eine solche hat die Steiermark bereits beschlossen, Salzburg und Tirol wollen bald folgen. Die Hoffnung: Das absichtliche Leerstehenlassen von Wohnungen soll unattraktiver werden, sodass mehr Wohnraum mobilisiert wird, was wiederum den steigenden Mieten entgegenwirken könnte.

Doch derzeit sind die Möglichkeiten der Länder eingeschränkt, die angedachten Höhen der Abgaben dementsprechend gering. In der Steiermark und in Salzburg sollen für eine unvermietete 100-Quadratmeter-Wohnung jährlich maximal 1.000 Euro zu entrichten sein, in Tirol ist eine Staffelung je nach Wohnungsgröße von 20 bis 183 Euro monatlich angedacht. Die Gemeinden sollen jeweils entscheiden, ob die Abgabe eingehoben wird.

Ob Zahlungen in dieser Höhe den gewünschten Effekt haben werden, ist fraglich. Doch eine höhere Summe käme einem Zwang gleich, sein Eigentum zu vermieten, was die Kompetenz der Länder überschreiten würde. Daran ist in den 1980er Jahren der Versuch Wiens vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert, eine Abgabe für leerstehende Wohnungen einzuführen.

SPÖ und Grüne für Leerstandsabgabe

Geht es nach ÖVP-Landeshauptmann Platter, soll das Volkswohnungswesen und damit auch die Zuständigkeit für höhere Leerstandsabgaben nun per Verfassungsänderung den Ländern übertragen werden. Für eine solche Änderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig.

Die Klubs der Opposition sowie die Grünen haben bereits Stellung bezogen. Im Ö1-Journal zeigte sich die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli erfreut über die Forderung aus Tirol; die Grünen würden vor allem in den Ländern schon seit Jahren für eine Leerstandsabgabe kämpfen.

Die Leerstandsabgabe sei auch eine etablierte Forderung der SPÖ, heißt es aus dem Büro von Wohnbausprecherin Ruth Becher gegenüber der “Wiener Zeitung”. An der Zustimmung der Sozialdemokraten sollte es also nicht scheitern — zumindest, wenn allein das Thema Leerstandsabgabe den Ländern anvertraut werden soll. Bei der Verländerung des gesamten Volkswohnungswesens, das auch Themen wie den gemeinnützigen Wohnbau umfasst, ist man zögerlicher.

Die Neos und die FPÖ befürworten eine Leerstandsabgabe und damit die Verfassungsänderung hingegen nicht. Die Freiheitlichen würden eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes bevorzugen, die den Wohnungsmarkt internationalen Investoren schwerer zugänglich machen soll. Eine Verfassungsänderung wäre eine “nicht zu Ende gedachte Anlassgesetzgebung”. Den Neos, die sich auch an den fehlenden Daten zum Leerstand in Österreich stoßen, schweben Steuerbegünstigungen bei privater Vermietung vor, um positive Anreize zu schaffen.

Absage der ÖVP
vor zwei Wochen

Nur die Bundes-ÖVP hüllt sich zu den Forderungen des parteieigenen Landeshauptmanns in Schweigen. Wurde der “Wiener Zeitung” aus dem Kabinett der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Dienstag noch eine Einschätzung in Aussicht gestellt, kam am Mittwoch ein Anruf aus dem Parlamentsklub: Man werde sich dazu nicht äußern. Vor zwei Wochen erteilte das ÖVP-geführte Finanzministerium der Bitte Wiens, der Bund möge eine Lehrstandsabgabe einführen oder die Kompetenz an die Länder übertragen, jedenfalls eine Absage.


www.wienerzeitung.at

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