Ministerrat - Tierschutz gestärkt, aber mit Einschränkungen

Ministerrat – Tierschutz gestärkt, aber mit Einschränkungen



Mehr als 416.000 Menschen haben im vergangenen Jahr das Tierschutzvolksbegehren unterzeichnet. Nun präsentierte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) das neue Tierschutzgesetz, mit dem die Regierung auch Forderungen aus dem Volksbegehren umgesetzt sieht. So soll mit dem vorliegenden Paket die ununterbrochene, ganzjährige Anbindehaltung von Rindern ab 2030 beendet werden. Die lange Frist komme, weil dafür in rund 4.700 Betrieben weitreichende Umbauten notwendig würden, so Rauch. Die AgrarMarkt Austria (AMA) stellt bei ihrem Gütesiegel allerdings schon 2024 um.

Außerdem wird künftig das sinnlose Töten von Küken verboten – mit Ausnahme der Verfütterung in Zoos. Bei Tiertransporten sind Verschärfungen vorgesehen, etwa durch strengere Bestimmungen, höhere Strafen und kürzere Transportzeiten. Der Transport von Kälbern wird erst ab einem Alter von drei beziehungsweise vier Wochen gestattet. Der Export erwachsener Zuchtrinder darf künftig nur noch in wenige Drittstaaten erfolgen.

Mehrzahl der Bestimmungen tritt nächstes Jahr in Kraft

Weiters werden die Tierschutzombudspersonen der Länder juristisch gestärkt. Sie erhalten Parteistellung in Verfahren nach dem Tiertransportgesetz. Eine Neuerung betrifft außerdem die sogenannte Qualzucht: Dabei geht es um Merkmale, die Tieren bewusst angezüchtet werden, die bei diesen allerdings zu Krankheiten wie Atemnot oder Gelenkleiden führen. Die Werbung mit Tieren, wie Möpsen, an denen Qualzucht-Merkmale erkennbar sind, wird verboten.

Das Gesetz soll noch diese Woche in Begutachtung gehen und Ende Juni im Parlament beschlossen werden. Anfang 2023 können dann die meisten Bestimmungen in Kraft treten.

Nach dem Ministerrat betonte Rauch, dass auch bei der Schweinehaltung Anreize geschaffen würden, den Tieren mehr Platz zu geben. Konkret sprach er von 20 Prozent mehr Platz in neu- und umgebauten Ställen. Ein weiterer Punkt sei eine verpflichtende Kühlung. “Das ist ein erster Schritt, das reicht vielen nicht aus. Das war jedenfalls der Kompromiss, den wir da erzielt haben”, räumte er ein.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) unterstrich, dass Tierwohlbemühungen nur funktionierten, wenn man sie gemeinsam mit den bäuerlichen Familienbetrieben umsetze. Österreichs Schweinebauern produzierten im Moment im Minus, die Teuerung schlage auch bei den Futtermittelkosten durch, und deutsches Schweinefleisch werde um rund ein Drittel billiger produziert, argumentierte sie. Tierwohl koste rund ein Drittel mehr, Bio das Doppelte. Es brauche die Konsumenten, die zu den entsprechenden Produkten greifen müssten.

Tierschützer kritisieren Gesetz als “inakzeptabel”

Tierschutzaktivisten wie dem Verein gegen Tierfabriken (VgT) ist das nicht genug. Sie sehen ein “Totalversagen” und kritisieren vor allem das fehlende Verbot von Vollspaltenböden, was sie auch bei einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt kundtaten. In einer Aussendung verwies der VgT darauf, dass die Neuerung eine etwas andere Spaltenanordnung und ein “A4-Blatt mehr Platz” brächte: “Für die bestehenden Betriebe ändert sich gar nichts.” Auch die Wiener Tierschutzombudsfrau Eva Persy sieht in einer Aussendung das Tierschutzpaket als “Sauerei für Österreichs Schweine”. Die als Verbot für den Vollspaltenboden angekündigten Maßnahmen seien eine Mogelpackung. Für Vier Pfoten ist das Gesetz “inakzeptabel”, da Schweine und Mastrinder weiter auf Vollspaltenböden stehen, Schwanzkupieren und betäubungslose Kastration bei Ferkeln weiterhin gängige Praxis seien und Tiere viel zu jung und viel zu lange transportiert werden”.

Neos-Tierschutzsprecherin Katharina Werner zeigte sich enttäuscht, “gerade im Nutztierbereich gehen die Vorschläge nicht weit genug”, resümierte sie. Unverständlich sei vor allem, dass es bei der Abschaffung der Vollspaltenböden keinen merklichen Schritt vorwärts gebe.


www.wienerzeitung.at

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