ÖVP-U-Ausschuss - "Zynisch und respektlos"

ÖVP-U-Ausschuss – “Zynisch und respektlos”



Über ihre eigenen Chatnachrichten zeigte sich Eva Marek “betroffen”. “Absolut unpassend, extrem zynisch und respektlos” sei die Wortwahl gewesen, sagte die Vize-Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH) am Mittwoch bei ihrer Befragung im ÖVP-U-Ausschuss.

In den vergangenen Wochen war ein Nachrichtenaustausch zwischen Marek und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter bekannt geworden. Dieser löste eine Debatte darüber aus, ob es bei der Besetzung von Posten in der Justiz zu unzulässigen Einflussnahmen gekommen ist.

Brandstetter entschied sich bei der Besetzung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 nicht für Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie war von der Personalkommission erstgereiht worden. Stattdessen wählte er die auf Platz zwei gereihte Marek. Brandstetter begründete dies damit, dass Vrabl-Sanda als Leiterin der WKStA “unverzichtbar” sei.

Marek soll sich im Gegenzug für ihre Bewerbung erwartet haben, mit ihrem Wunschposten – die Leitung der Generalprokuratur – belohnt zu werden, so der Vorwurf der Opposition. Den Posten erhielt sie nicht. Marek schrieb daraufhin an Brandstetter: “Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH Nittel (Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Anm.) und Vrabl verhindert werden mussten.”

“Kenne kein System Pilnacek”

Die Chats seien “absolut unpassend” und “respektlos”, sagte Marek. Wie es zu diesen Emotionen kam, könne sie sich nicht erklären. Zu einzelnen Passagen hatte die Richterin auch keine Wahrnehmung mehr. Sie schrieb an Brandstetter etwa: “Deine Leute sind alle versorgt.” Was genau damit gemeint sei, wisse sie nicht, so die OGH-Vizepräsidentin.

Marek erklärte, dass niemand sie dazu motiviert habe, sich für die Position der OStA-Leiterin zu bewerben. Den Entschluss habe sie selbst gefällt. Es habe sich um eine attraktive Position gehandelt, zumal sie selbst ihre Karriere als Staatsanwältin angefangen habe. Zudem habe sie die notwendige Wirtschaftsexpertise für den Posten mitgebracht. Dass es parteipolitische Netzwerke in der Justiz gibt, wie die Opposition vermutet, stellte Marek in Abrede: “Ich kenne das Justizsystem, aber kein System Pilnacek.”

Bei der Befragung des Staatsanwaltes Georg Schmid-Grimburg wurde öffentlich, dass es in der Causa rund um den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek mittlerweile einen Vorhabensbericht gibt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilnacek wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs. Worum es bei Marek geht, ist dagegen nicht klar: Zum Inhalt äußerte sich der zuständige Staatsanwalt Schmid-Grimburg nicht. Die Berichte seien vor rund zwei Monaten erstellt worden.

Mandantin “psychisch fertig”

Öffentlich wurde zuletzt ein Disput zwischen der WKStA und der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher ausgetragen. Aicher tritt nun von ihrem Amt zurück, wie ihr Anwalt Manfred Ainedter am Dienstagabend erklärte. Die Position soll laut Justizressort per 1. Juli neu besetzt werden.

Aicher hatte mehrere Ermittlungsmaßnahmen rund um die Inseratenaffäre in einer öffentlichen Stellungnahme kritisiert und eine Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erhoben. Das Gericht folgte Aichers Ausführungen in einem Punkt, in anderen Punkten allerdings nicht.

Im Zuge der Debatte über die Beschwerde wurde bekannt, dass Aicher sich bei ihrer Stellungnahme von Ainedters Kanzlei beraten hatte lassen. Die Kanzlei vertritt auch einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre. Die WKStA hatte die Rechtsschutzbeauftragte als befangen bezeichnet und ihren Ausschluss von allen Ibiza-Ermittlungen gefordert.

Aicher gab ihren Rücktritt per 30. Juni in einem eingeschriebenen Brief an das Justizministerium bekannt. Ainedter machte die WKStA und deren “unberechtigte” Kritik verantwortlich. Seine Mandantin sei “psychisch fertig”. WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda verteidigte sich gegen den Vorwurf, ihre Behörde habe die Rechtsschutzbeauftragte mehr oder weniger “gemobbt”.(dab)


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