Whistleblowers allegedly provided evidence to House Republicans showing the FBI targeted parents who raised concerns about local education issues through its counterterrorism unit, according to
Category: Political News
Noch sind die Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, konkret im Ausländerbeschäftigungsgesetz, in Begutachtung. Und schon wollen die Klubobleute im Zuge der Pflegereform weitere Erleichterungen, um den
Die “Unabhängigkeit der Justiz” ist in aller Munde. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will sie mit einem “Reformprogramm 2030” stärken. Das “Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehren” fordert eine
Die “Unabhängigkeit der Justiz” ist in aller Munde. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will sie mit einem “Reformprogramm 2030” stärken. Das “Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehren” fordert eine
Einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Vorarlberger Landtag hält die Opposition keineswegs still. Auf Landtagsebene stellten SPÖ und FPÖ
Weitgehend positiv fiel am Donnerstag das Echo auf das angekündigte Maßnahmenpaket zur Pflege aus. Gewerkschaften, Sozialwirtschaft, Volkshilfe, Senioren- und Gemeindebund äußerten sich lobend, die SPÖ
Es ist Tag der Pflege, der 202. Geburtstag der Krankenschwester Florence Nightingale, die als Begründerin der modernen Pflege gilt. Für Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch
In Tirol soll die geplante Abgabe für leer stehende Wohnungen nun doch höher ausfallen als ursprünglich geplant. Laut Medienberichten einigte sich die schwarz-grüne Landesregierung am
House Republicans are calling for a congressional investigation into the FBI’s raid on and seizure of information from Project Veritas’ James O’Keefe and potentially other
Vier Zeitzeugen – Lily Ebert (Großbritannien), Zwi Nagal (Israel), Karl Pfeifer (Österreich) und Liliana Segre (Italien) – sind die Preisträger des heuer erstmals vergebenen Simon-Wiesenthal-Preises.